31. März 2024 Innere Sicherheit BSI: Deutschland auf Cyberangriffe schlecht vorbereitet Berlin Die Präsidentin des BSI warnt vor eklatanten Lücken im Schutz vor Cyberangriffen. Die Politik müsse handeln - «bevor etwas Großes passiert».
12. August 2024 Energie Habeck beginnt Tour durch Norddeutschland Lingen/Holzminden Das Heizungsgesetz hat Minister Habeck viel Rückhalt gekostet. Nun stellt der Grünen-Politiker das Heizen mit erneuerbaren Energien ins Zentrum einer Reise durch mehrere Bundesländer.
09. Februar 2023 Royaler Besuch König in Deutschland: Charles III. spricht im Bundestag Berlin/London Als Thronfolger war Charles häufig zu Gast in Deutschland - zuletzt im Jahr 2020. Jetzt wird er erstmals als König im Bundestag erwartet. Ob er seine Rede dann wieder auf Deutsch halten wird?
12. Oktober 2023 Migration Bund muss Zusagen in der Migrationspolitik einhalten Kiel/Frankfurt/Main In der Migrationspolitik nimmt der Kieler Regierungschef Günther den Bund in die Pflicht. Den Zuzug begrenzen und ihn besser steuern, fordert der CDU-Politiker. Die Länder seien sich da einig.
08. Januar 2018 Politik Roter Block baut Umfragen-Führung aus Kopenhagen Wenn jetzt Folketingswahlen wären, würde die Regierung deutlich abgewählt werden. Wahlforscher nennt das Hin und Her um Haushalt, Steuern und Ausländerpolitik als Grund.
15. April 2021 Schleswig-Holstein & Hamburg Garg strebt Regierungsverantwortung nach Bundestagswahl an Kiel (dpa/lno) - Die Nord-FDP will voller Selbstbewusstsein in die Bundestagswahl gehen. Wieder mindestens drei Abgeordnete aus Schleswig-Holstein sollen es im September werden. Wenn es nach dem Landesvorsitzenden Garg geht, auch Regierungsverantwortung.
01. Dezember 2020 Lokalpolitik Kommunalverband soll politische Aktivitäten untersuchen Tondern/Tønder Fast unkommentiert wurde einem Antrag des Politikers Claus Hansen (Liberale Allianz) vom Stadtrat stattgegeben. Er hatte gefordert, dass KL das Agitieren eines Beamten für die neue Partei des Bürgermeisters durchleuchten soll.
18. Oktober 2021 Ampel-Koalition Lindner interessiert an Finanzressort - Habeck verärgert Berlin Das Finanzministerium gilt als Schlüsselressort in jeder Regierung. FDP-Chef Lindner hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er es gerne übernehmen würde. Die Grünen treten auf die Bremse.
04. Juli 2021 CDU-Bundestagskandidat Wirbel nach Maaßen-Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk Berlin Journalisten mit Verbindungen zur linksextremen Szene? Der CDU-Politiker und Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen erhebt schwere Vorwürfe gegen öffentlich-rechtliche Medien - und erntet Widerspruch.
13. Juli 2021 Energie Altmaier: Stromverbrauch in Deutschland erhöht sich deutlich Berlin Peter Altmaier hat sich zu aktuellen Fragen der Energiepolitik geäußert. Dabei fällt der prognostizierte Stromverbrauch höher als gedacht aus.