18. April 2021 Kampf gegen Rechtsextremismus Ministerin hält Kanzleramt Blockade vor Berlin SPD-Politikerin und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht fordert im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus mehr Tempo. Noch vor der Sommerpause müssten zwei Gesetze verabschiedet werden.
07. Juni 2023 Parteien Kritik an CDU-Politikerin Prien wegen Äußerung über Touré Kiel (dpa/lno) - Harsche Kritik an Bildungsministerin Prien nach einer Interviewäußerung. Es geht im Zusammenhang mit der Asylpolitik um den Migrationshintergrund von Sozialministerin Touré. Doch die Gescholtene wehrt sich.
25. Oktober 2023 Migration Kabinett billigt Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen Berlin Schnellere Abschiebungen, längeres Ausreisegewahrsam und härteres Vorgehen gegen Schleuser: Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser gebilligt.
08. Januar 2022 In deutschen Städten Wieder Demonstrationen gegen die Corona-Politik Berlin Am Freitag haben sich Bund und Länder auf weitere Corona-Maßnahmen verständigt. Einen Tag später finden deutschlandweit erneut Demos gegen die Corona-Politik statt. Tausende Teilnehmer werden erwartet.
18. Juni 2019 Kommunalpolitik Politiker macht Pause von der Politik Hadersleben/Haderslev Nur wenige wussten davon, einer hat „gepetzt“: Stadtratspolitiker Svend Brandt macht eine Pause von der Politik.
08. Februar 2018 Deutschland Nach der GroKo-Einigung: Union kritisiert Ressortverteilung Berlin Nach der Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag wächst auf beiden Seiten die Kritik an den Vereinbarungen. Der Wirtschaftsflügel der CDU verurteilte vor allem die Entscheidung, das Finanzressort der SPD zuzuschlagen.
09. März 2022 Versorgung in Deutschland Scholz: Boykott russischer Energie aktuell nicht möglich Berlin Die USA beziehen kein Öl mehr aus Russland. Soll Deutschland mitziehen? Selbst wenn der Kanzler wollte - die Abhängigkeit von Russland ist derzeit zu hoch. Nicht alle wollen sich damit abfinden.
23. September 2021 Bundestagswahl Scholz will Entlastung für verschuldete Kommunen Düsseldorf Seine Pläne scheiterten zuletzt unter anderem an der Union. Doch SPD-Kanzlerkandidat Scholz hält daran fest: Hoch verschuldete Kommunen sollen mit einer Stunde Null entlastet werden.
04. November 2022 Gutachten Expertenrat: Deutschland muss umsteuern für Klimaziele 2030 Berlin Schlechte Noten für Deutschlands Klimapolitik: Experten sehen die gesteckten Ziele in weiter Ferne. Vor allem bei den Treibhausgasen müsste sich die Minderungsmenge mehr als verdoppeln.
20. März 2024 Neues Buch über Olaf Scholz Ein schlauer Kanzler, aus dem keiner schlau wird Berlin Olaf Scholz wollte Regierungschef einer «Fortschrittskoalition» werden. Er wurde ein SPD-Kanzler in Kriegszeiten. Ein neues Buch blickt hinter die Kulissen seiner persönlichen Zeitenwende.