06. März 2024 Bund-Länder-Treffen Günther: Begrenzungsmaßnahmen der Migration nicht umgesetzt Berlin/Kiel (dpa/lno) - Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz getroffen, um unter anderem über Migrationspolitik zu sprechen. Landeschef Daniel Günther sieht Fortschritte, erwartet aber weitere Ergebnisse.
06. März 2024 Bund-Länder-Treffen Ministerpräsidenten-Beratung: Tschentscher begrüßt Resultate Berlin/Hamburg (dpa/lno) - Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz getroffen, um über die Migrationspolitik und die wirtschaftliche Lage zu sprechen. Hamburgs Bürgermeister ist zufrieden.
15. Februar 2021 Corona-Maßnahmen Bertel Haarder: Grenzpendler sind nicht ansteckender Kopenhagen In einem Facebook-Post äußert sich der Venstre-Politiker Bertel Haarder skeptisch zu der von der Regierung angekündigten Verschärfung bei Corona-Tests in Verbindung mit der Einreise nach Dänemark.
27. April 2024 Demonstration 1100 Teilnehmer bei von Islamisten organisierten Demo Hamburg (dpa/lno) - Mit einem Großaufgebot sichert die Polizei in Hamburg eine von Islamisten organisierte Demonstration ab. Politik und Medien in Deutschland werden heftig kritisiert. Doch alles bleibt friedlich.
17. Juni 2024 Kunst- und Kulturzentrum Petition gegen Schließung von Centre Pompidou ab 2025 Paris (dpa) – Das moderne Kunstzentrum Centre Pompidou mitten in Paris soll während seiner Renovierung fünf Jahre schließen. Dagegen formiert sich nun Widerstand aus Kultur und Politik.
10. Juli 2024 Atommüll Umweltministerin will schnellere Rückholung der Asse-Abfälle Remlingen Einsickerndes Wasser in das marode Atommüllager Asse hatte zuletzt für Besorgnis bei Politik und Experten gesorgt. Auch die Bundesumweltministerin drängt auf eine beschleunigte Rückholaktion.
30. August 2024 Verdacht auf Geldwäsche Ermittler beantragen im Fall Bystron Aufhebung der Immunität Berlin/München Wegen seines Wechsels ins Europaparlament mussten die Behörden bei den Ermittlungen gegen AfD-Politiker Petr Bystron eine Zwangspause einlegen. Um die zu beenden, wenden sie sich nun an das Parlament.
18. Oktober 2024 Sicherheitsgipfel im Fußball Watzke kontert Gewalt-Aussagen: Fußball «sehr friedlich» München In München sind Spitzenfunktionäre des Fußballs mit Innenministern zusammengekommen. Es geht um Gewalt im Fußball. DFL-Aufsichtsrat Watzke kontert schon bei der Ankunft den Aussagen mancher Politiker.
15. Juli 2021 Hochwasser Wahlkämpfer in Gummistiefeln - ein schmaler Grat Altena/Bad Neuenahr-Ahrweiler Politikerauftritte im Hochwasser sind heikel. Die Kanzlerkandidaten Laschet und Scholz beeilen sich ins Katastrophengebiet. Dabei müssen sie aufpassen, dass ihnen das nicht als Kalkül ausgelegt wird.
02. März 2017 Diplomatie Deutscher Botschafter in Ankara einbestellt Berlin Verweigerter Auftritt des türkischen Justizministers in Gaggenau sorgt für Unmut. Doch mit welchem Recht machen türkische Politiker in Deutschland Wahlkampf? Ein Überblick.