01. Januar 2021 International EU-Vorsitz und UN-Sicherheitsrat: Was hat Deutschland erreicht? Brüssel/New York/Berlin Sechs Monate an der Spitze der EU. Zwei Jahre im wichtigsten Gremium der UN. So viel Verantwortung auf einmal trägt Deutschland nur selten im Weltgefüge. Die Bilanz ist durchwachsen.
18. Februar 2021 Umweltschutz Verstöße im Naturschutz: EU verklagt Deutschland vor EuGH Brüssel Deutschland weist Schutzgebiete für Tiere und Pflanzen nicht so aus, wie es soll. Der Vorwurf der EU-Kommission gipfelt nun in einer Klage. Umweltverbände begrüßen den Schritt.
19. Juli 2023 Migration CSU reagiert verhalten auf Asyl-Vorstoß von CDU-Politiker Andechs/Berlin Mehr als 200.000 Asylanträge in Deutschland. Die Kommunen ächzen. Kann da der Asylvorstoß des CDU-Abgeordneten Frei Entlastung bringen? Kurzfristig jedenfalls nicht, heißt es bei der Schwesterpartei CSU.
06. Februar 2024 „Dansk-tysk med Matlok“ Deutsche Ukraine-Politik „konsistent“, aber kein Ewigkeits-Krieg Kopenhagen Er ist in Dänemark der Mann mit dem großen „G“ – für Goethe und Grass: Der Germanistik-Professor und Schriftsteller Per Øhrgaard wird am 6. Februar 80 Jahre. Im „DK4“-Fernsehen stellt er sich den Fragen von Siegfried Matlok. Seine Antworten zum Ukraine-Krieg, vorrangig zum Israel-Gaza-Konflikt und der angeblichen deutschen Staatsräson für Israel sind erstaunlich.
15. Mai 2019 Rentenansprüche Politiker wollen eigene Renten-Vorteile abschaffen Kopenhagen Mehrere Parteien im dänischen Parlament sprechen sich für eine Überarbeitung der Rentenansprüche für Politiker aus. Venstre und die Sozialdemokraten sind jedoch dagegen.
14. April 2024 Kommunalwahlen Hass und Hetze gegen Lokalpolitiker Naumburg/Frankfurt/Oder (dpa) – Schimpftiraden, Anfeindungen, Bedrohungen: Auch viele Lokalpolitiker berichten von Pöbeleien oder sogar Angriffen. Für die Demokratie ist das ein Problem - gerade vor den Kommunalwahlen 2024.
03. März 2022 Krieg gegen die Ukraine Grünen-Politiker: Scholz-Antwort auf Putin ungenügend Berlin Die von Kanzler Olaf Scholz zitierte «Zeitenwende» bedeutet laut Andreas Audretsch mehr als «nur eine Nato-Quote». Dass die Schuldenbremse eingehalten wird, bezweifelt der Grünen-Haushaltspolitiker.
19. August 2023 Parteien Wer kann Kanzler? Top-Politiker laut Umfrage kaum geeignet Berlin Das Zutrauen in die deutsche Politik ist derzeit schwach. Das zeigt sich auch bei der Frage, wer das Land vom Kanzleramt aus führen könnte. Selbst mit Blick auf den Amtsinhaber überwiegen die Zweifel.
17. Oktober 2023 Steuerzahlerbund Kritik: Politik gibt zu viel für Öffentlichkeitsarbeit aus Berlin Es geht nicht nur um PR für einzelne Politiker. Der Bund der Steuerzahler hält auch so manche Info-Kampagne der Regierung für überflüssig. Vor allem, wenn dabei nur Binsenweisheiten verbreitet werden.