13. Mai 2022 Öl-Embargo Ministerpräsident Woidke will Milliardenhilfen für Schwedt Berlin Ein Öl-Embargo gegen Russland träfe vor allem die PCK-Raffinerie an der Oder hart. Regierungschef Woidke verlangt Hilfe vom Bund - und teilt zugleich aus gegen Wirtschaftsminister Habeck.
23. März 2022 Wahlkampf Bei Frankreichwahl zeichnet sich Duell Macron-Le Pen ab Paris Umfragen zufolge liegt Rechtsaußen-Politikerin Marine Le Pen im Wahlkampf um Frankreichs höchstes Amt auf Platz zwei. Ob sie zu Präsident Emmanuel Macron aufschließen kann, ist jedoch fraglich.
08. Juli 2024 Nach Einigung der Koalition Kühnert rät Ampel zu Atempause in Haushaltsdebatte Berlin Kaum haben sich die Koalitionsspitzen auf den Entwurf für den Etat 2025 verständigt, entbrennt die Debatte über Nachbesserungen. Der SPD-Generalsekretär träumt von einer «kleinen Sommerpause».
08. Februar 2024 Energieversorgung Rosneft Deutschland: Regierung prüft Enteignung Berlin Eine Enteignung von Unternehmen gilt als Ultima Ratio - jetzt wird dieser Schritt im Fall der Ölraffinerie PCK geprüft. Der russische Staatskonzern Rosneft wird das nicht hinnehmen.
25. Juli 2022 Energiekrise Süddeutschland befürchtet Nachteile bei Gasnotstand Stuttgart/München/Wien Schaut der Süden bei einem Gasmangel in die Röhre? Auch in der Industrie gibt es Befürchtungen. München und Stuttgart wollen Klarheit - es geht auch um einen riesigen Gasspeicher im benachbarten Ausland.
25. Juni 2024 Zensus 2022 In Deutschland leben rund 83 Millionen Menschen Berlin Bevölkerungsdaten sind wichtig für den Länderfinanzausgleich und auch für die Planung vor Ort - zum Beispiel, wenn es um Wohnraum und Kitaplätze geht. Neue Daten sorgen jetzt für eine Überraschung.
24. November 2021 Bundesregierung Ampel-Parteien stellen Koalitionsvertrag vor Berlin Die Grundlagen des deutschen Wohlstands erneuern und gleichzeitig einen entscheidenden Beitrag zur Rettung der Welt vor einer Klimakatastrophen leisten: Die Ampel-Parteien haben die Latte hoch gelegt.
16. August 2022 Daten für 2021 Diskriminierung bleibt in Deutschland weit verbreitet Berlin «Die Zahl der uns geschilderten Diskriminierungsfälle ist alarmierend», sagt die neue Antidiskriminierungsbeauftragte mit Blick auf die Zahlen für das vergangene Jahr.
21. Dezember 2023 SPD-Fraktionschef Mützenich unzufrieden mit Haushalts-Deal Berlin Die mühsam erzielte Einigung der Koalition auf ein Sparpaket wird weiter zerredet. SPD-Fraktionschef Mützenich will die Schuldenbremse erneut aussetzen. Sein Parteichef fordert dagegen endlich Geschlossenheit der Ampel-Parteien.
17. Juni 2024 Regierung Österreichs Kanzler führt Koalition mit Grünen weiter Brüssel Wenige Monate vor der Parlamentswahl ist die Koalition beinahe am Ende. Die Kanzlerpartei zeigt die Umweltministerin der Grünen an. Trotzdem wird weitergearbeitet.