24. August 2021 Wahlkampf Der Packesel ist jetzt Politikum: So steht es ums Lastenrad Berlin Diese Zwei- bis Dreiräder beschäftigen das Land - oder vor allem die Politik? Seit dem Vorschlag der Grünen, den privaten Kauf von Lastenrädern bundesweit zu fördern, wird ihr Nutzen diskutiert.
09. Juli 2019 Gleichstellung Minderheit entwirft eine eigene Gleichstellungspolitik Nordschleswig Der Bund Deutscher Nordschleswiger hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um die Gleichstellung von Frauen in Führungspositionen zu untersuchen. Ziel ist ein verpflichtendes Papier für alle Verbände und Organisationen.
08. Juni 2021 Geheimdienst Verfassungsschutz in Sachsen sammelte illegal Politikerdaten Dresden (dpa/sn) - Die Affäre um die Speicherung von Abgeordnetendaten beim sächsischen Verfassungsschutz hat sich ausgeweitet. Politiker von Linken, Grünen und SPD sind empört. Der Geheimdienst gelobt Besserung.
03. März 2022 Corona-Notkredit Steuerzahlerbund nennt Haushaltspolitik in SH „verantwortungslos“ Kiel Der Steuerzahlerbund geht mit der Landesregierung hart ins Gericht. Präsident Altmann wirft Schleswig-Holstein eine verantwortungslose Haushaltspolitik zulasten künftiger Generationen vor. Ein Überblick.
10. Juni 2022 Flüchtlinge Minister erzielen «wichtigen Fortschritt» bei EU-Migrationspolitik Luxemburg Nach jahrelangem Ringen um die EU-Asyl- und Migrationspolitik scheint es Licht am Ende des Tunnels zu geben. Die Innenminister einigen sich auf mehrere Vorhaben. Doch Asyl-Organisationen üben bereits Kritik.
05. Februar 2023 Afrika-Reise Papst setzt Politik im Südsudan unter Druck Juba Jahrelanges Blutvergießen und eine der größten Flüchtlingskrisen: Papst Franziskus zeigt im Süsudan den Menschen sein Mitgefühl. Nun sind die Politiker an der Reihe. Es besteht Hoffnung.
03. März 2022 Krieg gegen die Ukraine Grünen-Politiker: Scholz-Antwort auf Putin ungenügend Berlin Die von Kanzler Olaf Scholz zitierte «Zeitenwende» bedeutet laut Andreas Audretsch mehr als «nur eine Nato-Quote». Dass die Schuldenbremse eingehalten wird, bezweifelt der Grünen-Haushaltspolitiker.
23. März 2023 Extremismus Politiker fordern Konsequenzen nach «Reichsbürger»-Razzia Karlsruhe/Reutlingen/Berlin Politiker der Ampel-Parteien sind alarmiert, nachdem ein Polizist bei Durchsuchungen im «Reichsbürger»-Milieu verletzt wurde. Auch der Generalbundesanwalt betont die Gefahr durch die Szene.
02. März 2024 Protest Umweltschützer: Politik soll Tesla-Erweiterung stoppen Grünheide Dem Autobauer Tesla schlägt Widerstand gegen seine Erweiterungspläne in Grünheide entgegen. Umweltaktivisten sehen die Politik am Zug. Ihr Protestcamp im Wald wollen sie noch lange nicht räumen.
26. Februar 2021 Korruptionsermittlungen CSU-Politiker Nüßlein pausiert als Fraktionsvize Berlin/München Corona-Masken und ein Verdacht: Gegen den CSU-Politiker laufen derzeit Vorermittlungen wegen Bestechlichkeit. Ein Parteikollege spricht von «schweren Vorwürfen» - Nüßleins Anwalt wiegelt ab.