17. Oktober 2023 Landtag FDP fordert von Schwarz-Grün Klarheit in Migrationspolitik Kiel (dpa/lno) - Der Norden ein Bremsklotz in der Migrationspolitik? Die FDP im schleswig-holsteinischen Landtag sieht das so. Fraktionschef Vogt nimmt den Regierungschef in die Pflicht.
28. November 2023 Bürgerschaft «Cum-Ex»-Skandal: CDU sieht politische Einflussnahme Hamburg (dpa/lno) - Seit mehr als drei Jahren prüft ein Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft eine mögliche Einflussnahme führender SPD-Politiker im «Cum-Ex»-Skandal der Warburg Bank. Am Mittwoch gibt es einen Zwischenbericht - jetzt äußerten...
30. November 2023 Porträt Zum Tod Kissingers: Außenpolitiker, knallharter Machtmensch Washington Henry Kissingers Leben ist gespickt mit außenpolitischen Erfolgen. Der einstige US-Minister gilt als eine Art Jahrhundertgestalt. Auf der internationalen Bühne fühlte er sich wohl. Doch das ist nur die eine Seite.
06. Dezember 2023 Afghanistan HRW: Taliban-Politik gefährdet auch Bildung von Jungen London/Kabul Nicht nur Mädchen und Frauen haben unter der restriktiven Politik der Taliban zu leiden, auch für Jungen verschlechtert sich die Bildungssituation, beobachten Menschenrechtler.
17. Dezember 2023 Terrorgefahr CDU-Politiker: Regierung legt Sicherheitsbehörden Fesseln an Berlin Vermeidung von Terroranschlägen: CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries wirft der Ampel-Koalition vor, die Sicherheitsbehörden zu behindern: «Das kann auf Dauer nicht gut gehen.»
10. Januar 2024 Warschau Polens Präsident kämpft für Freilassung von PiS-Politikern Warschau Nach ihrer Verhaftung im Präsidentenpalast sitzen zwei verurteilte PiS-Politiker hinter Gittern. Einer von ihnen ist im Hungerstreik. Präsident Duda kritisiert das Vorgehen der Behörden.
11. Januar 2024 Polens Präsident Duda will verurteilte PiS-Politiker erneut begnadigen Warschau Ein zweites Mal? Andrzej Duda will erneut zwei ehemalige PiS-Mitglieder begnadigen, ein Schritt, der die politische Spannung in Polen verstärken könnte.
12. Januar 2024 Demonstrationen Bauernproteste: Verband fordert agrarpolitische Wende Kiel (dpa/lno) - Mit mehreren großen Treckerkolonnen und viel Frust sind die schleswig-holsteinischen Landwirte nach Kiel gefahren. Der Verband zeigt sich für Verhandlungen mit der Politik bereit und stellt erste Forderungen.
24. Januar 2024 Nach Haftentlassung Polens Präsident empfängt begnadigte PiS-Politiker Warschau «Der Fall der Herren Kaminski und Wasik ist nicht abgeschlossen, er hat erst begonnen», kündigt der polnische Regierungschef Tusk nach der Haftentlassung zweier Politiker an - während der Präsident beide herzlich empfängt.
12. Februar 2024 Ampel Deutsche Energiepolitik gefällt Energieagentur-Chef Birol Paris Streit um Heizungen, ausbleibendes Klimageld - die Ampel gerät mit ihrer Politik oft in die Kritik. Der IEA-Chef hingegen zieht ein positives Fazit - trotz Herausforderungen.