16. Dezember 2022 Integration Bundesrat billigt das Chancen-Aufenthaltsrecht Berlin «Neues Kapitel in der Migrations- und Integrationspolitik»: Mit einer einer Reform des Aufenthaltsrechts soll Menschen in Detuschland eine Perspektive für einen dauerhaften Aufenthalt gegeben werden.
11. Mai 2023 Finanzen Steuerzahlerbund warnt vor «Abgabenrekord» Berlin «Bei Steuern und Sozialabgaben weltweit im Spitzenfeld»: Der Steuerzahlerbund fordert von der Ampel eine solide Finanzpolitik und warnt vor einem Abgabenrekord von 1000 Milliarden Euro.
20. Mai 2023 Technologie G7-Staaten wollen KI demokratiefähig machen Hiroshima Künstliche Intelligenz entwickelt sich so rasant, dass von der Politik verhängte Regeln kaum Schritt halten können. Nun haben sich die G7 in Hiroshima zum Thema beraten.
31. Mai 2023 Konjunktur Chinas Erholung überraschend verlangsamt Peking Nach der strikten «Zero Covid»-Politik strebt Chinas Regierung einen wirtschaftlichen Aufschwung an. Doch die zweitgrößte Volkswirtschaft kühlt sich das zweite Quartal in Folge ab.
04. August 2023 Konjunktur Arbeitslosigkeit in den USA geht weiter zurück Washington US-Präsident Joe Biden wertet den Rückgang der Arbeitslosenquote in den USA als Ergebnis seiner Politik. Die Zahlen sind den zweiten Monat in Folge gesunken.
03. September 2023 Energie Bayaz schlägt Kommission zur Senkung der Strompreise vor Stuttgart Die Ampel debattiert über einen staatlich subventionierten Strompreis für die Industrie. Grünen-Politiker Bayaz will eine Kommission schaffen. Ziel: das Stromangebot deutlich auszuweiten.
09. September 2023 Gesellschaft Umfrage: Deutsche blicken pessimistisch in die Zukunft Berlin Wirtschaft, Klimawandel, Diskriminierung: Die Gründe für das Unbehagen der Befragten sind vielfältig. Auch das Misstrauen gegenüber der Politik erscheint hoch - ganz besonders bei AfD-Anhängern.
27. September 2023 Menschenrechte Inhaftierter Kremlgegner Nawalny muss ein Jahr in Einzelhaft Moskau Es handelt sich laut Nawalny um «die höchstmögliche Strafe» im russischen Gefängnissystem. Menschenrechtler weisen immer wieder auf die angeschlagene Gesundheit des Oppositionspolitikers hin.
21. Oktober 2023 Wetter SSW-Bundestagabgeordneter: Jahrhundertflut muss wachrütteln Kiel/Berlin Die folgenschwere Ostseesturmflut ruft erste Reaktionen aus der Politik hervor. Der einzige Bundestagsabgeordnete des SSW fordert Konsequenzen. Dabei geht es nicht nur um mehr Geld.
14. Januar 2024 Handball-EM Handballer erwarten «lautstarke Unterstützung» von Scholz Berlin Erst Frank-Walter Steinmeier, jetzt Olaf Scholz. Deutschlands Handballer begeistern auch die Politik. DHB-Sportvorstand Kromer hat einen klaren Auftrag an den Bundeskanzler.