29. August 2024 Migration und Sicherheit Nach Solingen will die Ampel die Asylpolitik verschärfen Berlin Nicht einmal eine Woche ist seit dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen vergangen. Nun zieht die Bundesregierung Konsequenzen - bei Messern, Asyl und Sicherheitsbehörden.
27. März 2022 Landtag Was man über die Wahl im Saarland wissen muss Saarbrücken 750.000 Wahlberechtigte können heute im Saarland ihre Stimme abgeben. Es könnte einen Machtwechsel geben. Alles Wichtige zur Landtagswahl im Saarland.
01. September 2024 Landtagswahl Voigt sieht Regierungsauftrag bei der CDU Erfurt Die CDU ist in Thüringen auf Rang zwei gelandet. Ihr Landeschef sieht dennoch den Regierungsauftrag bei sich. Interessant ist auch, was er nicht sagt.
12. Dezember 2021 Energie Röttgen fordert von Baerbock klare Aussage zu Nord Stream 2 Berlin/Liverpool Die neue Außenministerin Baerbock hatte sich wiederholt gegen den Betrieb von Nord Stream 2 ausgesprochen. CDU-Außenpolitiker Röttgen will sie nun in die Pflicht nehmen.
27. Dezember 2021 CDU-Politiker Merz: CDU muss «systematisch Aufbauarbeit von unten leisten» Berlin Der Bundesvorstand soll nach Willen des designierten CDU-Vorsitzenden «jünger und weiblicher» werden. Das gehe allerdings «nicht auf Knopfdruck und auch nicht innerhalb von zwei Jahren», so Merz.
09. April 2023 Kommunen Städtebund: Ampel soll Koalitionsvertrag überarbeiten Berlin «Nicht alles, was wünschenswert ist, wird auch realisierbar sein»: Angesichts globaler Krisen wie Ukraine-Krieg und Klimawandel fordert der Städtebund-Chef, die Ampel-Ziele neu zu priorisieren.
20. Oktober 2022 Gesundheit FDP-Politikerin Lütke findet Cannabis-Entwurf zu streng Berlin Die Legalisierung von Cannabis ist ein zentrales - und heftig umstrittenes - Projekt der Ampel-Koalition. Nun werden konkrete Überlegungen bekannt. Kritik kommt von allen Seiten.
05. September 2021 Youtuber Rezo veröffentlicht neues Video zur Klimapolitik Berlin Der Mann mit den blauen Haaren ist zurück: In einem neuen Video widmet sich der Youtuber Rezo dem Thema Klimapolitik - und landet damit prompt wieder einen Netz-Erfolg.
12. Juli 2023 Carsten Linneman Der neue CDU-Generalsekretär: «Muss jetzt hart arbeiten» Berlin Die CDU-Führungsgremien bestätigen die jüngste Personalentscheidung von Parteichef Merz. Sie ernennen Linnemann zum Generalsekretär. Der zeigt sofort, was jetzt von ihm verstärkt erwartet wird.
09. August 2018 Ehemaliger Regionschef Carl Holst verlässt Politik Kopenhagen Der ehemalige Verteidigungsminister und Vorsitzende der Region Süddänemark, Carl Holst, will nicht erneut für das Folketing kandidieren. Er bereue nichts, sagt der Venstre-Politiker.