05. Januar 2022 Prozess Lübcke-Mord: Angeklagter bestreitet Verkauf der Tatwaffe Paderborn 2019 wurde der CDU-Politiker Walter Lübcke vor seinem Haus erschossen. Ein heute 66-Jähriger soll dem späteren Mörder Jahre zuvor die Waffe verkauft haben. Zu Prozessbeginn in Paderborn bestreitet das sein Verteidiger.
01. Februar 2022 Fragen und Antworten Kommt die Lockerungsdebatte zu früh? Berlin Die Zahl der Corona-Ansteckungen ist derzeit so hoch wie noch nie in der Pandemie. Vielerorts werden trotzdem Restriktionen aufgehoben. Auch in Deutschland dringen manche Politiker auf Öffnungspläne. Was sagen Wissenschaftler?
12. Februar 2022 Jurist Sachsen will AfD-Richter Maier in den Ruhestand versetzen Dresden Der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Jurist und AfD-Politiker Jens Maier soll nicht wieder in Sachsen auf der Richterbank Platz nehmen. Das Justizministerium fährt schweres Geschütz auf.
11. Juli 2022 Energie Kommt die Gaskrise? Debatte um Vorkehrungen für den Winter Berlin Wärmeräume für Bedürftige, Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke, Verbot von Gassperren für Privatverbraucher: Die Politik ringt darum, wie Deutschland ohne große Verwerfungen durch den Winter kommt.
19. Oktober 2022 Migration Widerstand gegen geplante Reform des Aufenthaltsrechts Berlin Die Ampel peilt einen «Neustart» in der Asyl- und Migrationspolitik an. Ein neues Gesetz etwa soll Geduldeten eine Bleibeperspektive eröffnen. Die Opposition lehnt dieses Vorhaben allerdings ab.
04. November 2022 Gutachten Expertenrat: Deutschland muss umsteuern für Klimaziele 2030 Berlin Schlechte Noten für Deutschlands Klimapolitik: Experten sehen die gesteckten Ziele in weiter Ferne. Vor allem bei den Treibhausgasen müsste sich die Minderungsmenge mehr als verdoppeln.
05. März 2023 Migration Unionsfraktionsspitze für «Bundesagentur für Einwanderung» Berlin CDU und CSU kritisieren seit langem, die Ampel-Regierung vermische Arbeitsmarkt- und Asylpolitik. Die Union legt nun eigene Vorschläge vor, um mehr ausländische Fachkräfte zu gewinnen.
07. März 2023 Nato-Partner Pistorius: «Sicherheit Litauens ist auch unsere Sicherheit» Vilnius Seit Herbst hält Deutschland eine Kampfbrigade zur Verteidigung Litauens bereit. Manchem Politiker in dem baltischen Staat reicht das nicht. Kann Verteidigungsminister Pistorius beruhigen?
20. April 2023 Außenhandel Studie: Chinas Bedeutung für deutsche Exporte könnte sinken Berlin Die Koalition streitet über den künftigen Kurs in der China-Politik. Viele deutsche Firmen sind stark engagiert auf dem chinesischen Markt. Davon profitiert der Standort Deutschland. Aber wie stark?