27. August 2024 Migrationspolitik Merz legt Scholz Koalitionsbruch für Migrationspakt nahe Berlin Nach der Messerattacke von Solingen loten Scholz und Merz Gemeinsamkeiten in der Migrationspolitik aus. Was der CDU-Chef danach fordert, liefe auf nichts anderes als einen Koalitionsbruch hinaus.
22. April 2024 Muslime in Deutschland Merz: CDU-Debatte über Islam ist noch nicht zu Ende München/Berlin Anfang Mai will die CDU ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Eine Passage sorgte schon vorab für Diskussionen. Parteichef Merz sieht in der Debatte einen wichtigen Dienst für Deutschland.
09. Mai 2024 Bundesregierung Scholz: Antwort auf Politiker-Angriffe ist «Wählen gehen» Berlin Pöbeleien, Droh-Mails und körperliche Angriffe: Attacken auf Politiker häufen sich. Der Bundeskanzler findet deutliche Worte.
28. März 2022 Verteidigung Raketenabwehr für Deutschland? CDU begrüßt Scholz-Pläne Berlin Braucht Deutschland einen Raketenschild aufgrund neuer Bedrohungen? Die Überlegungen von Kanzler Scholz treffen auf Wohlwollen in der CDU. Ein Ampelpartner ist da reservierter.
14. August 2023 Ukraine-Krieg SPD-Politiker: Zweifel an Taurus-Lieferung nicht wegwischen Berlin Die Ukraine fordert Taurus-Marschflugkörper von Deutschland. Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend. Ein Verteidigungspolitiker der SPD erklärt, wieso es Bedenken gibt.
21. April 2017 Tom Høyem Ein dänisch-deutscher FDP-Politiker: „Merkel ist nicht ausgebrannt“ Berlin Der frühere dänische Grönlandminister und heutige FDP-Fraktionsvorsitzende Tom Høyem bei DK4: Keine Angst mehr vor Deutschland!
17. September 2022 Krieg in der Ukraine Scholz bekräftigt in Waffendebatte: «Keine Alleingänge» Berlin Die Ukraine ruft nach weiteren Waffen. Es geht dabei auch um Panzer. Koalitionspolitiker unterstützen das und machen weiter Druck. Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt bei seiner Linie.
25. August 2021 Klimawandel Kritik an Scholz: Özdemir pocht auf früheren Kohleausstieg Berlin Nach Ansicht von Grünen-Politiker Cem Özdemir hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Dringlichkeit des Ausstiegs aus der Kohleverstromung nicht erkannt. Das sei eine Absage an die Klimaziele.
28. Mai 2023 Erdogan-Wiederwahl Scholz würdigt deutsch-türkische Beziehungen Berlin Nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gratulieren ihm EU-Spitzenpolitiker. Bundeskanzler Scholz spricht von einer «starken Verbundenheit» von Deutschland und der Türkei.
05. Februar 2023 Parteien Scholz wirbt um Vertrauen für Sicherheitspolitik Husum (dpa/lno) - Bundeskanzler Scholz erklärt seine Sicherheitspolitik und stärkt damit auch das Selbstvertrauen der SPD im Norden. Landeschefin Midyatli muss bei ihrer Wiederwahl einen Dämpfer einstecken. Mit den Kommunalwahlen im Mai steht die nächste Prüfu...