15. Dezember 2021 Differenzen Deutsch-dänischer Streitpunkt: die Asylpolitik Kopenhagen/Berlin In vielen Fragen können Deutschland und Dänemark enger zusammenarbeiten. Doch beim Thema Flüchtlinge gehen die Positionen deutlich auseinander, muss Außenminister Jeppe Kofod einräumen.
02. Februar 2024 Einigung EU-Staaten wollen Extra-Milliarden für Migrationspolitik Brüssel Mehr als elf Milliarden Euro sollen bis Ende 2027 zusätzlich in die Migrations- und Verteidigungspolitik der EU fließen. Der Berg der nicht vorhergesehenen Ausgaben wird immer größer.
26. Februar 2024 Filmfestival Aufregung um Israelkritik bei der Berlinale Berlin Israelkritische Aussagen bei der Abschlussgala der Berlinale stoßen auf ein heftiges Echo. Aus Politik und Verbänden hagelt es Vorwürfe und Kritik. Auch Kanzler Olaf Scholz meldet sich zu Wort.
28. März 2022 Verteidigung Raketenabwehr für Deutschland? CDU begrüßt Scholz-Pläne Berlin Braucht Deutschland einen Raketenschild aufgrund neuer Bedrohungen? Die Überlegungen von Kanzler Scholz treffen auf Wohlwollen in der CDU. Ein Ampelpartner ist da reservierter.
14. September 2021 Digitalisierung Unesco: Schnelles Internet für alle in Deutschland Berlin «Wie steht es um das Internet in Deutschland?» Bei der Antwort auf diese Frage verteilt die Unesco durchweg gute Noten. Sie sieht aber erhebliche Unterschiede bei der Versorgung unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen.
20. April 2022 Bundesregierung Baerbock kritisiert Energiepolitik der Merkel-Regierung Riga Bundesaußenministerin Baerbock geht mit der deutschen Energiepolitik gegenüber Moskau unter Ex-Kanzlerin Merkel hart ins Gericht. An der Gaspipeline Nordstream 2 zu beharren sei ein «fataler Fehler» gewesen.
31. Mai 2024 Außenministerin Baerbock verteidigt Nahostpolitik Hamburg Sie werfen der Bundesregierung vor, durch ihre Nahostpolitik Blut an den Händen zu haben. Außenministerin Baerbock verteidigt ihr Vorgehen - während Grünen-Chef Nouripour Demonstranten direkt angeht.
17. Oktober 2023 Steuerzahlerbund Kritik: Politik gibt zu viel für Öffentlichkeitsarbeit aus Berlin Es geht nicht nur um PR für einzelne Politiker. Der Bund der Steuerzahler hält auch so manche Info-Kampagne der Regierung für überflüssig. Vor allem, wenn dabei nur Binsenweisheiten verbreitet werden.
06. Januar 2024 Landtag Vogt rügt Bildungspolitik von Schwarz-Grün Kiel (dpa/lno) - Grundschulen stärken, nicht beim Sprachunterricht sparen: FDP-Fraktionschef Christopher Vogt fordert von der Regierung andere Schwerpunkte in der Bildungspolitik.
06. März 2024 Fragen & Antworten Was wollen Bund und Länder in der Migrationspolitik ändern? Berlin In der Asylpolitik eint Bund und Länder ein gemeinsames Ziel: Sie wollen mehr Kontrolle und Flüchtlinge besser integrieren. Auch damit kritische Bürger nicht in die Arme von Populisten laufen.