30. August 2022 Prozess Straßenblockaden - Klimademonstrant in Berlin verurteilt Berlin (dpa) – Aktivistinnen und Aktivisten kleben sich auf der Straße fest, um den Verkehr zu blockieren. Sie wollen die Politik zum Klimaschutz zwingen. Nun führte eine solche Aktion in Berlin zum Strafprozess.
02. September 2022 Regierung Landtag will Kosten für Pflegebedürftige begrenzen Kiel (dpa/lno) - Pflegekräfte werden besser bezahlt - das findet breite Zustimmung in der Landespolitik. Doch die Tarifbindung in den Einrichtungen bewirkt erhebliche Kostensteigerungen. Der Bund soll zügig gegensteuern.
20. Oktober 2022 Großbritannien Truss-Rücktritt: Krachendes Scheitern der Brexit-Ideologie London Seit dem Brexit nimmt der britische Politikbetrieb immer absurdere Züge an. Die Brexit-Hardliner in der konservativen Partei treiben ihre Regierungschefs vor sich her. Wie geht das weiter?
23. Oktober 2022 Spannungen mit China Deutsche Abgeordnete treffen zu Besuch in Taiwan ein Taipeh Als US-Politikerin Pelosi Taiwan besuchte, veranstaltete China als Reaktion darauf ein Militärmanöver. Nun reist der Menschenrechtsausschuss des Bundestags an. Wie wird die Volksrepublik reagieren?
27. Oktober 2022 Parteien CSU-Leitantrag: Ampel versagt in Krise München Am Freitag und Samstag will sich die CSU in Augsburg auf großer Bühne als Bollwerk gegen die Politik der Ampel im Bund präsentieren. Das Berlin-Bashing hat nicht nur das Ziel, den eigenen Unmut zu äußern.
06. November 2022 Parteien Höcke bleibt Thüringer AfD-Chef Pfiffelbach Trotz der ungebrochenen Kritik an seinen extrem rechten Positionen erhält Björn Höcke großen Zuspruch in der Thüringer AfD. Er teilt gegen die Bundespolitik aus - und seinen Erzfeind im Freistaat.
13. November 2022 Klimaproteste Buschmann überprüft Rechtsrahmen für Angriffe auf Kunstwerke Berlin Sie blockieren Autobahnen und bespritzen Kunstwerke mit Suppe: Klimaschutz-Demonstranten erhitzen seit Wochen die Gemüter. Über den rechtlichen Umgang damit sind Politiker uneins.
23. Dezember 2022 Energie Industrie sieht Gefahr einer Gasmangellage nicht gebannt Berlin Seit dem Beginn der Energiekrise ruft die Politik zum Sparen auf, wenn es ums Heizen geht. Derzeit sieht es in Deutschland recht gut aus. Doch der Industriepräsident warnt.
24. Dezember 2022 Airlines Flugtickets: Weiter Streit um Vorkasse-Praxis Berlin Bislang müssen Flugtickets sofort bei der Buchung voll bezahlt werden. Verbraucherschützer sowie Landespolitiker dringen schon länger auf eine Abschaffung. Nicht nur Airlines sind skeptisch.