26. Juni 2023 Landespolitik Thomas Losse-Müller über ein Jahr Schwarz-Grün: „Das ist Politikversagen“ Kiel Der Oppositionsführer Thomas Losse-Müller wirft Daniel Günther und Schwarz-Grün „Wohlfühlpopulismus“ vor. Auch die FDP übt deutliche Kritik.
06. März 2024 Fragen & Antworten Was wollen Bund und Länder in der Migrationspolitik ändern? Berlin In der Asylpolitik eint Bund und Länder ein gemeinsames Ziel: Sie wollen mehr Kontrolle und Flüchtlinge besser integrieren. Auch damit kritische Bürger nicht in die Arme von Populisten laufen.
10. Dezember 2021 Ländervergleich Studie: Deutschland recht krisenfest in der Pandemie Gütersloh Wie robust haben sich Demokratie, Wirtschaft und soziale Sicherung in der Pandemie erwiesen? Ein Vergleich unter EU- und OECD-Ländern sieht Deutschland im ersten Krisenjahr recht gut aufgestellt.
10. Februar 2024 Gesellschaft Deutsch-dänische Minderheitenpolitik als Vorbild in Europa Flensburg Schleswig-Holstein und Dänemark ernten weltweit Lob für ihre Friedenspolitik im Grenzland. Das Modell hilft, demokratischen Dialog, Aussöhnung und kulturellen Austausch innerhalb und außerhalb Europas anzustoßen.
16. August 2023 Steuerpolitik Ampel-Koalition zofft sich bei Wachstumschancengesetz Berlin Eigentlich sollte das Wachstumschancengesetz mit Erleichterungen für Unternehmen am Mittwoch durchs Kabinett gehen. Nun steht ein handfester Koalitionskrach an. Und die FDP tobt.
31. Oktober 2021 Regierung Kabbeleien bei Koalitionsverhandlungen um Finanzpolitik Berlin Bei den Sondierungen haben SPD, Grüne und FDP noch Harmonie demonstriert. Inzwischen geht es um die schwierigen Details. Und da wird auch öffentlich mal der Ellenbogen ausgefahren.
10. Juli 2023 Umwelt Verband: Viele Politiker-Dienstautos zu klimaschädlich Berlin Die Umwelthilfe hat die CO2-Emissionen der Dienstwagen von Politikern unter die Lupe genommen. Das Fazit: Die meisten Fahrzeuge stoßen deutlich mehr CO2 aus als der europäische Flottengrenzwert erlaubt.
08. März 2024 Angst vor Spionage Ampel-Politiker für harte Linie gegen Huawei Berlin Ein Gespräch von Luftwaffen-Offizieren wird abgehört. Cyberattacken nehmen zu. Nun fordern Politiker Entschlossenheit im Umgang mit Anbietern, um das 5G-Netz vor autoritären Einflüssen zu schützen.
14. April 2024 Kommunalwahlen Hass und Hetze gegen Lokalpolitiker Naumburg/Frankfurt/Oder (dpa) – Schimpftiraden, Anfeindungen, Bedrohungen: Auch viele Lokalpolitiker berichten von Pöbeleien oder sogar Angriffen. Für die Demokratie ist das ein Problem - gerade vor den Kommunalwahlen 2024.
06. Mai 2024 Wahlkampf Nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke: 17-Jähriger stellt sich Dresden/Berlin Das Entsetzen ist groß: Ein SPD-Politiker wird krankenhausreif geschlagen. Die Tat reiht sich ein in eine Folge von Angriffen auf Parteimitglieder vor den Kommunal- und Europawahlen - was dagegen tun?