29. September 2021 Druck auf Belarus EU kommt bei Migrationspolitik kaum voran Brüssel Ein Jahr ist es her, dass der Neuanfang gelingen sollte. Doch nach jahrelangem Streit über die Asyl- und Migrationspolitik haben auch die Reformvorschläge der EU-Kommission keine Lösung gebracht.
01. August 2023 Innenpolitik «Ungeziefer»-Vergleich: CSU-Politiker Ramsauer unter Druck München/Berlin Peter Ramsauer war mal Verkehrsminister. Durch ein Interview macht er wieder von sich reden. Der 69-Jährige teilt heftig aus und steht wegen eines extremen Zitats am Ende selbst am meisten in der Kritik.
26. August 2021 Politik Scholz kommt – Scholz wird fröhlicher Kopenhagen/Lübeck Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Björn Engholm sieht gute Chancen für den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, weil sich Scholz jetzt „ein bisschen fröhlicher“ zeigt.
20. November 2020 Kommunalpolitik Politiker lässt nicht locker: KL einschalten Tondern/Tønder Stadtratsmitglied Claus Hansen (Liberale Allianz) bezweifelt, dass der Verwaltungskodex des Verbandes der dänischen Kommunen eingehalten wird, wenn ein hochrangiger Beamter der Kommune Wahlkampfwerbung für den Bürgermeister betreibt.
23. Mai 2023 Migrationspolitik Jusos fordern von Midyatli mehr Einsatz in der Asylpolitik Kiel (dpa/lno) -
23. Februar 2023 Ukraine-Krieg Politiker danken Hamburgern für Hilfe für Geflüchtete Hamburg (dpa/lno) - Am Freitag ist der russische Angriff auf die Ukraine ein Jahr her. Hamburger Politiker haben den Bürgern für ihre Hilfsbereitschaft gedankt. Gleichzeitig äußerten sie eine Bitte.
22. April 2024 Steuerskandal Cum-Ex-Chefermittlerin wirft hin - Kritik an der Politik Köln Der Cum-Ex-Betrug mit illegalen Aktiendeals gilt als größter Steuerskandal der Republik. Nun kündigt die Chefermittlerin und wechselt zur Organisation Finanzwende. Sie wirft der Politik große Versäumnisse vor.
28. März 2022 Politik Mit Fußfessel: Støjberg beginnt, ihre Strafe zu verbüßen Kopenhagen Das Reichsgericht hat die Politikerin zu einer Haftstrafe von 60 Tagen verurteilt. Inger Støjberg will die Zeit nutzen, um Pläne für die Zukunft zu schmieden, sagt sie.
03. März 2018 Deutsche Minderheit Datenschutz – jeder BDN-Betrieb muss eigene Politik formulieren Apenrade/Aabenraa Mitarbeiter des Bundes Deutscher Nordschleswiger erstellen neue Regeln zur Datensicherheit. Neue EU-Richtlinien zum Schutz der Bürger machen das notwendig.
02. Juli 2023 Unruhen Außenpolitiker Roth sieht Stabilität Frankreichs in Gefahr Berlin Der Tod eines 17-Jährigen bei einer Polizeikontrolle löste in Frankreich eine Welle der Gewalt aus. Auch hierzulande sind Politiker besorgt über die zunehmende gesellschaftliche Spaltung.