18. Februar 2020 Kommunalpolitik Entwurf zur Integrationspolitik verworfen Apenrade/Aabenraa Zwei Jahre lang hat sich in der Kommune Apenrade ein breit gefächerter Ad-hoc-Ausschuss mit den verschiedenen Blickwinkeln einer möglichen Integration von ausländischen Neubürgern befasst. Nachdem der Arbeitsmarktausschuss das Arbeitspapier nun verworfen hat, ist es jetzt ein Fall für den Stadtrat geworden.
03. August 2017 Kommunalpolitik Leth zum Abwasserplan: „Bierkastenpolitik“ Süderballig/Sønderballe Carsten Leth Schmidt, Spitzenkandidat der Schleswigschen Partei für die Kommunalratswahl wundert sich über politische Vorgehensweise.
26. Juni 2023 Landespolitik Thomas Losse-Müller über ein Jahr Schwarz-Grün: „Das ist Politikversagen“ Kiel Der Oppositionsführer Thomas Losse-Müller wirft Daniel Günther und Schwarz-Grün „Wohlfühlpopulismus“ vor. Auch die FDP übt deutliche Kritik.
01. August 2023 Innenpolitik «Ungeziefer»-Vergleich: CSU-Politiker Ramsauer unter Druck München/Berlin Peter Ramsauer war mal Verkehrsminister. Durch ein Interview macht er wieder von sich reden. Der 69-Jährige teilt heftig aus und steht wegen eines extremen Zitats am Ende selbst am meisten in der Kritik.
16. März 2023 Dansk-Tysk „Nicht weniger, sondern noch mehr deutsche Verantwortung erwünscht" Kopenhagen Er saß an den Schalthebeln der dänischen Außen- und Sicherheitspolitik in entscheidenden Stunden für das Königreich: Der ehemalige Chefdiplomat Ulrik Federspiel spricht im Programm „Dansk-tysk med Matlok“ auf DK4 über seine Erlebnisse mit deutschen Kanzlern. Er bricht nicht den Stab über Angela Merkel und zweifelt nicht an Olaf Scholz.
23. Februar 2023 Ukraine-Krieg Politiker danken Hamburgern für Hilfe für Geflüchtete Hamburg (dpa/lno) - Am Freitag ist der russische Angriff auf die Ukraine ein Jahr her. Hamburger Politiker haben den Bürgern für ihre Hilfsbereitschaft gedankt. Gleichzeitig äußerten sie eine Bitte.
14. September 2023 Sichere Herkunftsländer FDP-Politiker fordert Entscheidung über Georgien und Moldau Berlin Sind Georgien und Moldau sichere Herkunftsländer? An der raschen Antwort auf diese Frage hängt laut FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle eine «Entlastung des deutschen Asylsystems».
22. Juli 2024 Extremismus Union und Ampel planen Schutz für Bundesverfassungsgericht Berlin Obgleich der Ton zwischen der Union und den Regierungsfraktionen manchmal rau ist - in wichtigen Fragen sind Einigungen möglich. Das zeigen die vertraulichen Gespräche zum Bundesverfassungsgericht.
20. November 2020 Kommunalpolitik Politiker lässt nicht locker: KL einschalten Tondern/Tønder Stadtratsmitglied Claus Hansen (Liberale Allianz) bezweifelt, dass der Verwaltungskodex des Verbandes der dänischen Kommunen eingehalten wird, wenn ein hochrangiger Beamter der Kommune Wahlkampfwerbung für den Bürgermeister betreibt.
23. Mai 2023 Migrationspolitik Jusos fordern von Midyatli mehr Einsatz in der Asylpolitik Kiel (dpa/lno) -