14. September 2023 Sichere Herkunftsländer FDP-Politiker fordert Entscheidung über Georgien und Moldau Berlin Sind Georgien und Moldau sichere Herkunftsländer? An der raschen Antwort auf diese Frage hängt laut FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle eine «Entlastung des deutschen Asylsystems».
20. November 2020 Kommunalpolitik Politiker lässt nicht locker: KL einschalten Tondern/Tønder Stadtratsmitglied Claus Hansen (Liberale Allianz) bezweifelt, dass der Verwaltungskodex des Verbandes der dänischen Kommunen eingehalten wird, wenn ein hochrangiger Beamter der Kommune Wahlkampfwerbung für den Bürgermeister betreibt.
23. Mai 2023 Migrationspolitik Jusos fordern von Midyatli mehr Einsatz in der Asylpolitik Kiel (dpa/lno) -
27. September 2023 Parteien Ausblick auf Landtagswahlen: Ampel-Test und zwei K-Fragen Berlin Ob sich der Frust über die Regierungspolitik auch in Wahlergebnissen niederschlägt, wird sich am 8. Oktober in Hessen und Bayern zeigen. Bundespolitisch geht es aber noch um viel mehr.
03. September 2024 Migrationspolitik Show oder Zeitenwende beim Migrationstreffen? Worum es geht Berlin Nach der Messerattacke von Solingen sprechen Bund, Länder und Union über Migration. Die Union pocht auf einen harten Kurs bei Zurückweisungen und Grenzkontrollen. Ein Überblick über die Ausgangslage.
22. April 2024 Steuerskandal Cum-Ex-Chefermittlerin wirft hin - Kritik an der Politik Köln Der Cum-Ex-Betrug mit illegalen Aktiendeals gilt als größter Steuerskandal der Republik. Nun kündigt die Chefermittlerin und wechselt zur Organisation Finanzwende. Sie wirft der Politik große Versäumnisse vor.
26. August 2021 Politik Scholz kommt – Scholz wird fröhlicher Kopenhagen/Lübeck Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Björn Engholm sieht gute Chancen für den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, weil sich Scholz jetzt „ein bisschen fröhlicher“ zeigt.
03. März 2018 Deutsche Minderheit Datenschutz – jeder BDN-Betrieb muss eigene Politik formulieren Apenrade/Aabenraa Mitarbeiter des Bundes Deutscher Nordschleswiger erstellen neue Regeln zur Datensicherheit. Neue EU-Richtlinien zum Schutz der Bürger machen das notwendig.
02. Juli 2023 Unruhen Außenpolitiker Roth sieht Stabilität Frankreichs in Gefahr Berlin Der Tod eines 17-Jährigen bei einer Polizeikontrolle löste in Frankreich eine Welle der Gewalt aus. Auch hierzulande sind Politiker besorgt über die zunehmende gesellschaftliche Spaltung.
28. März 2022 Politik Mit Fußfessel: Støjberg beginnt, ihre Strafe zu verbüßen Kopenhagen Das Reichsgericht hat die Politikerin zu einer Haftstrafe von 60 Tagen verurteilt. Inger Støjberg will die Zeit nutzen, um Pläne für die Zukunft zu schmieden, sagt sie.