01. Oktober 2021 Schleswig-Holstein & Hamburg «Cum-Ex»: SPD-Politiker weisen Befangenheit zurück Hamburg (dpa/lno) - Der Untersuchungsausschuss zum «Cum-Ex»-Skandal bei der Hamburger Warburg Bank versucht weiter herauszufinden, ob SPD-Politiker Einfluss auf Entscheidungen des Finanzamts genommen haben. SPD-Obmann Pein sieht sich wegen einer Parteispende zu einer Erklärung genötigt.
06. März 2024 Fragen & Antworten Was wollen Bund und Länder in der Migrationspolitik ändern? Berlin In der Asylpolitik eint Bund und Länder ein gemeinsames Ziel: Sie wollen mehr Kontrolle und Flüchtlinge besser integrieren. Auch damit kritische Bürger nicht in die Arme von Populisten laufen.
13. Oktober 2023 Politik SSW-Politikerin ist EFA-Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024 Straßburg Maylis Roßberg ist von der europäischen Partei „European Free Alliance – EFA“ auf einem Kongress in Straßburg zur Spitzenkandidatin für die Europawahl ernannt worden. Der EFA gehören 41 europäische Minderheiten- und Regionalparteien an, darunter auch der Südschleswigsche Wählerverband und Schleswigsche Partei.
24. März 2021 Absage von Osterruhe Linke und FDP fordern Vertrauensfrage von Merkel Berlin (dpa) - Nach der Absage der geplanten Osteruhe zweifeln mehrere Oppositionspolitiker an, dass Angela Merkel weiter das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments genießt. Sie solle die Vertrauensfrage stellen.
29. September 2021 Regierungsbildung FDP will am Wochenende auch mit Union und SPD sprechen Berlin Sie sind zwei Zünglein an der Waage: Grüne und FDP treffen sich überraschend schon am Dienstag zu ersten Gesprächen. Doch die Liberalen wollen nicht nur die Möglichkeit einer Ampel ausloten.
16. November 2019 Parteitag in Herning Ausländerpolitik: Ellemann-Jensen widerspricht seiner Vize Herning Auf dem Parteitreffen in Herning ist am Sonnabend in Sachen Ausländerpolitik eine Meinungskluft zwischen der Venstre-Führung deutlich geworden.
18. August 2020 Deutsch-Dänisch CDU-Politiker fordern Öffnung aller Grenzübergänge Goltoft Namhafte CDU-Politiker der Region schließen sich den Appellen aus der Region an die Regierung in Kopenhagen an.
03. Juni 2021 Politik SF: Fußball-WM in Katar ist Außenpolitik Kopenhagen Die Stützpartei der Regierung hat zwei Minister einberufen, damit diese sich nach den Menschenrechtsverletzungen im Ausrichterland der kommenden Weltmeisterschaft Gedanken darüber machten, wie man politischen Druck auf Katar ausüben kann.
14. Oktober 2021 Luxemburgs Premier Morddrohungen gegen Xavier Bettel wegen Corona-Politik Luxemburg In der Gastronomie Luxemburgs soll künftig die 3G-Regel gelten. Wegen seiner Corona-Politik sieht sich Premier Bettel massiven Drohungen ausgesetzt.
21. September 2017 Steuersünder im Ausland Politiker wollen die Adressen von Steuerflüchtlingen haben Kopenhagen Personen, die dem dänischen Staat Geld schulden, können ins Ausland auswandern, ohne eine Adresse anzugeben. Das wollen die Politiker nun ändern.