20. November 2020 Kommunalwahl 2021 Sonderburger Venstre-Politiker wechselt zur SP Sonderburg/Sønderborg Parteiwechsel in Sonderburg: Ein langjähriges Venstre-Mitglied möchte 2021 bei der Kommunalwahl für die Schleswigsche Partei kandidieren.
01. August 2023 Innenpolitik «Ungeziefer»-Vergleich: CSU-Politiker Ramsauer unter Druck München/Berlin Peter Ramsauer war mal Verkehrsminister. Durch ein Interview macht er wieder von sich reden. Der 69-Jährige teilt heftig aus und steht wegen eines extremen Zitats am Ende selbst am meisten in der Kritik.
14. September 2023 Sichere Herkunftsländer FDP-Politiker fordert Entscheidung über Georgien und Moldau Berlin Sind Georgien und Moldau sichere Herkunftsländer? An der raschen Antwort auf diese Frage hängt laut FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle eine «Entlastung des deutschen Asylsystems».
20. November 2020 Kommunalpolitik Politiker lässt nicht locker: KL einschalten Tondern/Tønder Stadtratsmitglied Claus Hansen (Liberale Allianz) bezweifelt, dass der Verwaltungskodex des Verbandes der dänischen Kommunen eingehalten wird, wenn ein hochrangiger Beamter der Kommune Wahlkampfwerbung für den Bürgermeister betreibt.
23. Mai 2023 Migrationspolitik Jusos fordern von Midyatli mehr Einsatz in der Asylpolitik Kiel (dpa/lno) -
29. September 2023 Vorschlag CDU für steuerfreies Arbeiten in der Rente bis 2000 Euro Berlin Wer in der Rente weiterarbeitet und ordentlich hinzuverdient, muss einen Teil des Geldes an den Fiskus abführen. Die CDU sieht hier Reformbedarf - und will dies zunächst einmal für zwei Jahre anders regeln.
22. April 2024 Steuerskandal Cum-Ex-Chefermittlerin wirft hin - Kritik an der Politik Köln Der Cum-Ex-Betrug mit illegalen Aktiendeals gilt als größter Steuerskandal der Republik. Nun kündigt die Chefermittlerin und wechselt zur Organisation Finanzwende. Sie wirft der Politik große Versäumnisse vor.
09. Mai 2021 Grünen-Politiker Habeck fordert mehr Geld für benachteiligte Schüler Berlin Corona habe Kinder aus ärmeren Familien zurückgeworfen, sagt der Grünen-Chef. Mangelnde Bildung räche sich später dramatisch. Habeck nimmt auch den Bund in die Pflicht.
23. Juli 2023 Soziales 45 Versicherungsjahre: So hoch ist die Rente im Schnitt Berlin Linke-Fraktionschef Bartsch fordert mit Blick auf die Durchschnittsrente pro Monat ein höheres Rentenniveau. Bei der Altersversorgung kommt es zu großen Unterschieden je nach Geschlecht und Herkunft.
03. März 2018 Deutsche Minderheit Datenschutz – jeder BDN-Betrieb muss eigene Politik formulieren Apenrade/Aabenraa Mitarbeiter des Bundes Deutscher Nordschleswiger erstellen neue Regeln zur Datensicherheit. Neue EU-Richtlinien zum Schutz der Bürger machen das notwendig.