13. August 2024 Messerkriminalität Schärfere Regeln für Messer? FDP spricht von Symbolpolitik Berlin Änderungen im Waffenrecht könnten aus Sicht der Bundesinnenministerin helfen, Straftaten, bei denen Messer verwendet werden, einzudämmen. Bei einem Koalitionspartner stößt sie damit auf Widerstand.
12. Oktober 2023 Migration Bund muss Zusagen in der Migrationspolitik einhalten Kiel/Frankfurt/Main In der Migrationspolitik nimmt der Kieler Regierungschef Günther den Bund in die Pflicht. Den Zuzug begrenzen und ihn besser steuern, fordert der CDU-Politiker. Die Länder seien sich da einig.
31. März 2024 Innere Sicherheit BSI: Deutschland auf Cyberangriffe schlecht vorbereitet Berlin Die Präsidentin des BSI warnt vor eklatanten Lücken im Schutz vor Cyberangriffen. Die Politik müsse handeln - «bevor etwas Großes passiert».
12. August 2024 Energie Habeck beginnt Tour durch Norddeutschland Lingen/Holzminden Das Heizungsgesetz hat Minister Habeck viel Rückhalt gekostet. Nun stellt der Grünen-Politiker das Heizen mit erneuerbaren Energien ins Zentrum einer Reise durch mehrere Bundesländer.
22. Februar 2022 Aufgrund von Zahlungsverzug Hunderten Haushalten wird in Flensburg jährlich der Strom abgedreht Flensburg Immer mehr Haushalten wird aufgrund von Zahlungsverzug der Strom abgedreht. Die Politik will eine Lösung finden, Stromsperren zu verhindern. Doch das gestaltet sich schwierig.
05. November 2022 Junge Liberale FDP-Nachwuchs vermisst Gestaltungswillen Kassel Die Jungen Liberalen machen der Mutterpartei Druck. Der FDP-Nachwuchs fordert mehr Initiative der FDP in der Ampelkoalition. Die «JuLi»-Vorsitzende wird mit großer Zustimmung im Amt bestätigt.
21. Juni 2021 Coronavirus Sorge wegen Delta-Variante - Intensivmediziner optimistisch Berlin Die möglicherweise gefährlichere Delta-Variant des Coronavirus könnte auch in Deutschland bald vorherrschend sein. Politiker und Experten warnen - doch es gibt auch verhaltenen Optimismus.
22. Mai 2019 Protest Einheitsliste kritisiert Vorgehen gegen Politiker Mogens Rerup Hadersleben/Haderslev Die Haderslebener Einheitsliste zeigt sich bestürzt und besorgt angesichts des Vorgehens von Politik und Verwaltung in Hadersleben gegen ihr Mitglied, den Stadtratspolitiker Mogens Rerup. Zugleich kündigt eine Gruppe in den sozialen Netzwerken eine Demonstration zugunsten von Rerup an.
11. November 2021 Umfrage Was halten die Österreicher wirklich von Deutschland? Wien Zwei Nachbarn, die sich kritisch und freundlich zugleich begegnen: Deutschland und Österreich. Eine Umfrage legt nun das Deutschland-Bild der Österreicher offen: Gründlich und rechthaberisch.