19. Juni 2023 Bundeskanzler Scholz verteidigt Kurs der Regierung in Energiepolitik Berlin «Zukunftswende»: Bundeskanzler Olaf Scholz steht hinter der Energiepolitik der Bundesregierung - auch hinter einem staatlich gestützten Industriestrompreis, wie Wirtschaftsminister Habeck ihn will?
16. November 2020 Nachruf Im Gedenken an den Politiker Erik Teichert Broacker/Broager Der sozialdemokratische Politiker Erik Teichert ist im Alter von 79 Jahren verstorben. Der frühere Bürgermeister der Kommune Broacker blickt zurück auf eine gute Zusammenarbeit.
22. Dezember 2022 Kinder und Jugendliche Nach Selbstmord: Politiker holt aus gegen Partei und Presse Hadersleben/Haderslev Mit einer Verbalattacke reagierte der sozialdemokratische Politiker Bo Rasmussen auf der jüngsten Sitzung des Kommunalparlaments auf kritische Fragen der Einheitsliste im Kielwasser des Selbstmords eines Jugendlichen. „Es war der reinste Hohn! Ich war schockiert und musste kurz hinausgehen“, gesteht Helene Appel von „Enhedslisten" am Tag danach.
24. August 2021 Wahlkampf Der Packesel ist jetzt Politikum: So steht es ums Lastenrad Berlin Diese Zwei- bis Dreiräder beschäftigen das Land - oder vor allem die Politik? Seit dem Vorschlag der Grünen, den privaten Kauf von Lastenrädern bundesweit zu fördern, wird ihr Nutzen diskutiert.
09. Juli 2019 Gleichstellung Minderheit entwirft eine eigene Gleichstellungspolitik Nordschleswig Der Bund Deutscher Nordschleswiger hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um die Gleichstellung von Frauen in Führungspositionen zu untersuchen. Ziel ist ein verpflichtendes Papier für alle Verbände und Organisationen.
08. Juni 2021 Geheimdienst Verfassungsschutz in Sachsen sammelte illegal Politikerdaten Dresden (dpa/sn) - Die Affäre um die Speicherung von Abgeordnetendaten beim sächsischen Verfassungsschutz hat sich ausgeweitet. Politiker von Linken, Grünen und SPD sind empört. Der Geheimdienst gelobt Besserung.
10. Juni 2022 Flüchtlinge Minister erzielen «wichtigen Fortschritt» bei EU-Migrationspolitik Luxemburg Nach jahrelangem Ringen um die EU-Asyl- und Migrationspolitik scheint es Licht am Ende des Tunnels zu geben. Die Innenminister einigen sich auf mehrere Vorhaben. Doch Asyl-Organisationen üben bereits Kritik.
20. September 2022 Ukraine-Krieg Nach scharfer Kritik: AfD-Politiker brechen Donbass-Reise ab Berlin/Düsseldorf AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt und NRW reisen nach Russland und wollen auch in die Ostukraine. Die AfD-Spitze hat nach eigenen Angaben nichts davon gewusst. Nach viel Kritik kommt es zum Abbruch.
23. März 2023 Extremismus Politiker fordern Konsequenzen nach «Reichsbürger»-Razzia Karlsruhe/Reutlingen/Berlin Politiker der Ampel-Parteien sind alarmiert, nachdem ein Polizist bei Durchsuchungen im «Reichsbürger»-Milieu verletzt wurde. Auch der Generalbundesanwalt betont die Gefahr durch die Szene.
02. März 2024 Protest Umweltschützer: Politik soll Tesla-Erweiterung stoppen Grünheide Dem Autobauer Tesla schlägt Widerstand gegen seine Erweiterungspläne in Grünheide entgegen. Umweltaktivisten sehen die Politik am Zug. Ihr Protestcamp im Wald wollen sie noch lange nicht räumen.