17. September 2023 Steuersenkung Thüringen: Buschmann verteidigt FDP-Abstimmungsverhalten Erfurt/Berlin Die Debatte um die Steuersenkung in Thüringen geht weiter. Buschmann verteidigt die FDP: «Man kann sich fragen, ob die CDU diesen Antrag hätte stellen sollen. Aber das waren nicht wir.»
10. Januar 2024 Potsdam AfD-Politiker sprachen mit Identitären über «Masterplan» Berlin Ein Zahnarzt lädt zu einem exklusiven Treffen, das AfD-Politiker mit dem Kopf der Identären Bewegung zusammenbringt. So hat es das Medienhaus Correctiv recherchiert. Der Inhalt des Gesprächs ist brisant.
14. September 2023 Sichere Herkunftsländer FDP-Politiker fordert Entscheidung über Georgien und Moldau Berlin Sind Georgien und Moldau sichere Herkunftsländer? An der raschen Antwort auf diese Frage hängt laut FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle eine «Entlastung des deutschen Asylsystems».
29. November 2022 Gesundheit Lauterbach plant Gutachten zu Cannabis-Legalisierung Berlin Der geplante legalisierte Konsum von Cannabis in Deutschland soll auch den Segen aus Brüssel bekommen. Dafür will der Gesundheitsminister schon mal «sehr gute Argumente» sammeln.
10. September 2023 Privatsphäre Linken-Chefin bei Datenspeicherung auf Seite der FDP Berlin Anstelle der Vorratsdatenspeicherung wirbt Justizminister Marco Buschmann für ein gezielteres Verfahren - und bekommt Zuspruch von Linken-Chefin Janine Wissler. Die warnt vor einem «Big-Brother-System».
12. August 2024 Flatrate-Parken FDP fordert «Politik für das Auto» Berlin «Freie Fahrt für freie Bürger» lautete in den Siebzigern ein ADAC-Slogan. Das Motto könnte auch über einem aktuellen FDP-Beschluss stehen. Darin werden Erleichterungen für den Autoverkehr verlangt.
26. August 2022 Energiekrise Linke fordert Stopp von Stromexporten Berlin/Paris Während hierzulande die Energiepreise in die Höhe schießen, liefert Deutschland weiterhin Strom ins Ausland - vor allem nach Frankreich. Das findet Linken-Politiker Dietmar Bartsch absurd.
07. Mai 2022 Gesellschaft Demo für rasche Cannabis-Legalisierung in Berlin Berlin (dpa) - «Gebt das Hanf frei»: Unter diesem Motto demosntrierten in Berlin rund 200 Menschen für die Legalisierung von Cannabis.
26. Februar 2024 Legalisierung light Cannabis-Firmen zwischen Aufbruch und Ernüchterung Frankfurt/Main Lange haben Befürworter gewartet, nun hat der Bundestag eine Cannabis-Teillegalisierung beschlossen. Doch in der Branche ist die Stimmung geteilt. Viele setzen lieber auf Cannabis als Medikament.
10. März 2021 Baugewerbe Hadersleben landesweit spitze bei Bauanträgen Hadersleben/Haderslev Die Kommune Hadersleben ist bei der Bearbeitung von Bauanträgen für Industrie- und Lagergebäude die Nummer eins im ganzen Land. In vier weiteren Kategorien bescheinigt der Kommunale Landesverband der Domstadtkommune ebenfalls ein überdurchschnittliches Tempo in Sachen Sachbearbeitung.