29. Februar 2024 Europäische Sprachencharta Harro Hallmann: Der Staat verletzt Minderheitenrechte Kopenhagen Dänemark hat sich international dazu verpflichtet, dass die Mitglieder der Minderheit beim Gericht Dokumente auf Deutsch einreichen können. Bei amtlichen Eintragungen von Satzungen hat die zuständige Behörde das jedoch wiederholt nicht akzeptiert. Der BDN ist mit einer Antwort des Justizministers alles andere als zufrieden.
06. Februar 2022 Konfrontation mit Russland Scholz lehnt Waffenlieferungen in Ukraine weiter strikt ab Berlin Kurz vor seienm Abflug nach Washington betont Bundeskanzler Scholz erneut: Keine tödlichen Waffen für die Ukraine. Kritik daran lässt er an sich abperlen.
12. Mai 2023 Jubiläum Bundestag würdigt 75. Jahrestag der Gründung Israels Berlin Bundespräsident Steinmeier und der israelische Botschafter Prosor sind auch dabei, als das Parlament über Israel diskutiert. Es geht unter anderem um Staatsräson und um den Kampf gegen Antisemitismus.
01. April 2024 Berichte Israels Armee zieht sich aus Schifa-Krankenhaus zurück Gaza/Tel Aviv Nach den heftigen Kämpfen in und um das Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt soll sich die israelische Armee zurückgezogen haben. Israel spricht von einem großen Erfolg. Es hat Hunderte Tote gegeben.
23. September 2022 Energieversorgung Scholz bekräftigt: Werden durch diesen Winter kommen Hannover/Berlin Die Gasspeicher sind voll, ab Januar sollen die ersten LNG-Terminals in Betrieb gehen: Bundeskanzler Scholz sieht Deutschland für den Winter gut vorbereitet.
11. August 2022 Sommer-Pressekonferenz Scholz sichert Bevölkerung Unterstützung zu Berlin Olaf Scholz war schon 33 Mal in der Bundespressekonferenz. Jetzt kommt er erstmals als Bundeskanzler und setzt die Tradition der Sommerpressekonferenzen seiner Vorgängerin Angela Merkel fort. Bei einem Thema wird er schmallippig.
16. Januar 2022 Finanzmarkt Merz warnt vor Swift-Ausschluss Russlands Berlin Der designierte CDU-Chef Merz fürchtet, Moskau aus dem internationalen Zahlungsverkehr auszuschließen sei eine für die Kapitalmärkte wie eine «Atombombe».
09. März 2022 Verhandlungen Putin und Scholz telefonieren wegen Ukraine-Krieg Moskau Bundeskanzler Scholz und der russische Präsident haben sich über den Ukraine-Krieg ausgetauscht. Dem Kreml zufolge ging es bei dem Telefonat um «politisch-diplomatische Anstrengungen».
03. April 2023 Diplomatie Scholz will Schengen-Beitritt Rumäniens bis Ende des Jahres Bukarest (dpa) – Seit mehr als zehn Jahren wartet Rumänien auf den Beitritt zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen. Vor allem Österreich stemmte sich zuletzt noch dagegen. Kanzler Scholz setzt nun in Bukarest ein Zeichen.
18. Juni 2022 Bundeskanzler Scholz will EU-Erweiterung mit Reformen erleichtern Berlin Wer in die EU aufgenommen werden will, muss jede Menge Reformen vornehmen, um die Kriterien zu erfüllen. Kanzler Scholz verlangt nun, dass sich auch die EU verändert, um jahrzehntelange Beitrittsprozesse zu verkürzen.