11. Oktober 2023 «Deutschlandpakt» Spitzengespräch im Kanzleramt und «Migrationspaket» Berlin Die Länder haben Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung für den vom Kanzler geforderten «Deutschlandpakt» gemacht. Jetzt könnte es da Bewegung geben.
23. April 2022 Ukraine Waffenlieferungen: SPD, Grüne und FDP attackieren Union Berlin Soll die Bundesregierung der Ukraine schwere Waffen zum Kampf gegen Russland zur Verfügung stellen? Politiker von Grünen und FDP sind dafür, anders als Kanzler Scholz.
13. August 2021 Bundestagswahlen Scholz und Baerbock streiten über Bundeseinfluss bei Bildung Potsdam Die Kanzlerkandidaten von SPD und Grünen, Scholz und Baerbock, sind sich zum Beispiel einig, wenn es um mehr Schutz von Frauen vor Gewalt geht, nicht aber in der Bildungspolitik.
18. Juli 2021 Hochwasser-Katastrophe Scholz kündigt mehrere Hundert Millionen Euro Soforthilfe an Berlin Die Zerstörung nach den Überschwemmungen im Westen Deutschlands ist riesig - viele Menschen stehen vor den buchstäblichen Trümmern ihrer Existenz. Bundesfinanzminister Olaf Scholz verspricht schnelle Hilfe.
07. September 2023 Wirtschaftspolitik Habeck warnt vor Schlechtreden des Standorts Deutschland Berlin Die Wirtschaft in Deutschland stagniert. Wie schlimm ist die Lage? Darüber gibt es im Bundestag gegensätzliche Ansichten. Die Union zerpflückt einen Vorschlag des Bundeskanzlers.
20. Juli 2024 Abschreckung gegen Russland Mützenich warnt vor neuen US-Raketen in Deutschland Berlin Die USA wollen in Deutschland Waffensysteme stationieren, die weit bis nach Russland reichen. Kanzler Scholz hat zugestimmt - der SPD-Fraktionschef dagegen sorgt sich vor einer Eskalation.
30. Januar 2023 Bundesregierung Baerbock und Scholz: Rivalen deutscher Außenpolitik? Berlin Außenministerin Baerbock gilt als Freundin klarer Worte - auch in Richtung Putin. Sie erzielt hervorragende Umfragewerte. Doch nun wächst Kritik. Und es knirscht zwischen ihr und dem Kanzler.
28. November 2021 Interview Morawiecki: «Keine Politik der offenen Tür» Berlin Welche Konsequenzen zieht Europa aus der Flüchtlingskrise zwischen Belarus und Polen? Sollte Deutschland einen Kurswechsel bei Nord Stream 2 vollziehen? Polens Ministerpräsident Morawiecki im Interview.
17. Juli 2021 Europapolitik Merz kritisiert Europapolitik von Union und Bundesregierung Berlin Friedrich Merz sieht in Brüssel eine «Dynamik» der Machtkonzentration - und kritisiert die Europapolitik der Bundesregierung. Scharfe Erwiderung kommt postwendend aus der SPD-Bundestagsfraktion.
12. Februar 2024 Politik Mehr Munition: Mette Frederiksen beim Spatenstich in Deutschland Unterlüß Der Rüstungskonzern Rheinmetall will eine Munitionsfabrik in Niedersachsen bauen. Bundeskanzler Olaf Scholz und die dänische Staatsministerin sind beim Spatenstich am Montag dabei.