21. Oktober 2023 Parteien Thüringer FDP will Kemmerich als Spitzenkandidaten Friedrichroda 2020 ließ er sich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen - und hielt seine Stellung einen Monat. Nun bestimmt die FDP Kemmerich für die kommende Landtagswahl zum Spitzenkandidaten.
29. Oktober 2022 Wirtschaftspolitik Grüne fordern schärfere Regeln für ausländische Übernahmen Berlin Wie problematisch sind chinesische Investitionen in deutsche Firmen? Die geplante Übernahme einer Chip-Fabrik wirft die Frage erneut auf. Politiker aus Regierungs- und Oppositionsparteien rufen nach Konsequenzen.
23. Oktober 2023 Politik Venstre-Chef schmeißt hin Kopenhagen Jakob Ellemann-Jensen kehrt der Politik den Rücken. Seine Partei muss nun den Vorsitz neu benennen und die Regierung braucht einen neuen Wirtschaftsminister oder eine -ministerin.
20. Dezember 2019 Politik Joy Mogensen nach Totgeburt als Ministerin zurück Kopenhagen Im Oktober brachte die sozialdemokratische Politikern eine Tochter tot zur Welt. Nun tritt sie nach einer Auszeit ihren Posten als Kultur- und Kirchenministerin wieder an.
16. Juli 2022 Kampf gegen die Pandemie Regelungen zu Maskenpflichten für Corona-Herbst in Sicht Berlin Mitten in der Corona-Sommerwelle blickt die Politik auf die nahende kältere Jahreszeit: Welche staatlichen Schutzvorgaben sollen dann parat stehen? Bei einem Instrument deutet sich schon ein Konsens an.
01. August 2023 Gastgewerbe SSW und FDP: Niedrige Gastronomie-Mehrwertsteuer beibehalten Kiel (dpa/lno) - Zwei Oppositionsfraktionen im Schulterschluss: SSW und FDP wollen die ermäßigte Umsatzsteuer auf Speisen in Gaststätten beibehalten. Dafür soll sich die Regierung stark machen - um den Betrieben mehr Luft zu verschaffen.
26. Januar 2024 Haushalt Landtag debattiert über Landstraßen: FDP bemängelt Kürzungen Kiel (dpa/lno) - Die FDP-Fraktion im Kieler Landtag will Kürzungen bei der Sanierung von Landstraßen verhindern. Es gibt eine lebhafte Debatte.
25. September 2023 Linken-Politikerin Umfrage sieht hohes Wählerpotenzial für Wagenknecht-Partei Berlin Ob Sahra Wagenknecht ihre eigene Partei gründet, steht noch in den Sternen. Einer Umfrage zufolge wären 20 Prozent aber nicht abgeneigt, die Partei der Linken-Politikerin zu wählen.
06. Januar 2022 Schleswig-Holstein & Hamburg Landtagsvizepräsidentin Touré sieht Fehler in Corona-Politik Kiel (dpa/lno) -
17. Dezember 2022 Corona-Pandemie FDP fordert Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre Berlin Im bayerischen Landtag befasst sich bereits ein U-Ausschuss mit den Masken-Deals. Die Wähler hätten einen Anspruch auf vollumfängliche Aufklärung - «nicht nur in Bayern, sondern bundesweit», meint die FDP.