25. Oktober 2021 Wechsel im Vorsitz Landespolitiker dankten Flemming Meyer Harrislee/Harreslev Am Sonnabend löste Christian Dischauer Flemming Meyer nach 16 Jahren als Vorsitzenden des SSW ab. Politikerinnen und Politiker des gesamten Spektrums dankten dem Veteranen und begrüßten den Neuen.
09. November 2023 UN-Menschenrechtsrat Kritik an Deutschlands Umgang mit Pro-Palästina-Demos Genf Versammlungsfreiheit, Rassismus, Rechte von Asylsuchenden: Deutschland muss sich beim Menschenrechtsrat Fragen gefallen lassen - und bekommt Rat, was verbessert werden sollte.
18. Mai 2022 Wahlrecht Ampel-Politiker wollen Bundestag-Begrenzung auf 598 Sitze Berlin Anläufe zu einer Wahlrechtsreform sind bislang gescheitert. Statt zu schrumpfen, wurde der Bundestag immer größer. Jetzt kommt ein neuer Vorschlag aus den Reihen der Koalitionsparteien - und prompt Protest.
01. April 2021 Wirtschaftspolitik Neue Milliarden: Bundesregierung legt bei Coronahilfen nach Berlin Gastgewerbe, Einzelhandel und der Tourismus: Das sind Branchen, die unter Schließungen im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus leiden. Für Firmen gibt es nun neue Zuschüsse.
26. September 2022 Protest Tausende demonstrieren im Osten gegen hohe Preise Wismar/Neubrandenburg/Schwerin (dpa) - Gegen die hohen Preise und gegen die Russlandpolitik und gegen die Energiepolitik der Bundesregierung sind im Osten Deutschlands mehrere Tausend Menschen auf die Straße gegangen.
10. Mai 2024 Verteidigung Pistorius in den USA: Deutschland bereit für seine Aufgaben Washington Der Verteidigungsminister formuliert in Washington eine gewichtigere Rolle Deutschlands im Bündnis aus. Er sieht den Westen in einem «Schlüsselmoment».
14. Februar 2018 Deutschland Söder-Show und SPD-Wirren am Aschermittwoch Passau Markus Söder hat die CSU am politischen Aschermittwoch auf einen schärferen Kurs in der Asylpolitik eingeschworen. Der Islam habe kulturgeschichtlich nichts mit Bayern zu tun, rief er in Passau in die Menge. Bei der SPD warb unterdessen der kommissarische Parteichef Olaf Scholz für den Koalitionsvertrag.
02. April 2019 Folketingswahl 2019 Ausländerpolitik: Frederiksen will Rechtskurs auch nach Wahl halten Kopenhagen Die Sozialdemokraten treten mit dem Versprechen eines strammen Kurses in der Ausländerpolitik an und wollen auf die liberalen Partner im roten Block keine Rücksicht nehmen. Die Radikalen fordern derweil die Rückkehr zur Integrationspolitik.
28. Oktober 2021 Atomare Abschreckung CDU fordert Machtwort zu Atombomben in Deutschland Berlin In den 80er Jahren waren noch 7000 Atomwaffen in beiden Teilen Deutschlands stationiert. Heute sind nur noch etwa 20 übrig. SPD-Spitze und Grüne würden sie am liebsten loswerden. Nun geht es darum, was aus diesem Wunsch wird.
29. Juni 2023 Ministerpräsident Günther für Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland Berlin Schleswig-Holsteins Regierungschef Günther warnt vor Grenzen der Belastung bei der Zuwanderung. Zugleich unterstützt der CDU-Politiker einen Parteifreund in anderer Sache.