Die dänische Minderheit in Husum ist einer Gleichbehandlung ein Stück näher gekommen. In der gestrigen Sitzung des Schulausschusses haben alle Mitglieder dafür gestimmt, einen entsprechenden Verwaltungsantrag an die Stadtverordnetenversammlung zu empfehlen.

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Es geht um einen finanziellen Ausgleich bei den Schulkostenbeiträgen. Demnach ist vorgesehen, pro Kind an einer dänischen Schule mit Ganztagsangebot, 255 Euro zu zahlen. Insgesamt wären das ab 1. Januar 2022 rund 3800 Euro.

Die Schulkostenbeiträge sind bei dänischen Schulen deutlich niedriger als bei deutschen Schulen, weil sie im Falle der dänischen Schulen nicht von der Kommune übernommen werden, sondern vom Bildungsministerium. Zur Erklärung: An allen Schulen, die nicht in Trägerschaft der Stadt sind, zahlt die Stadt pro Schüler einen Schulkostenbeitrag. Betreuungskosten, die im Rahmen der Offenen Ganztagsschule entstehen, sind in diesen Beiträgen enthalten.

Unterschied bei Schulkostenbeiträgen wurde immer größer

Besucht ein Kind, eine dänische Schule, und nutzt das Ganztagsangebot, zahlt die Stadt den Beitrag an das Bildungsministerium. Das wiederum gibt den Schulkostenbeitrag an den jeweiligen Träger, in diesem Fall Dansk Skoleforening for Sydslesvig, weiter.

Anders als das Land, richtet die Stadt ihre Beiträge an die Schulen jedes Jahr neu an den Kostensteigerungen aus. Das Land hat seine Beiträge seit 2010 kaum erhöht. Dadurch wurde der Unterschied zwischen der Bezuschussung für den Besuch an einer dänischen Schule und dem an einer deutschen Schule immer größer.

Landesregierung beschäftigt sich nicht mit dem Problem

Das Land scheint sich mit dem Problem nicht zu beschäftigen. Denn der Husumer Schulausschuss hat schon im vergangenen Herbst das Thema diskutiert. Seither ist nichts passiert. „Dadurch, dass keine Klärung auf Landesebene erfolgte, also keine rechtssichere Grundlage geschaffen wird“, sagt Ausschussmitglied Göran Rust (SSW), „muss der Dansk Skoleforerning bei allen kommunalen Verwaltungen um Zuschüsse bitten. Zumindest, überall dort, wo dänische Kinder leben.“

Die Diskussion, die im Ausschuss entbrannte, ging vor allem darum, wie sehr der Beschluss der Husumer als Signal in Kiel wirken kann. Einig waren sich alle, dass das Thema eigentlich nicht in den Schulausschuss in Husum gehörte, sondern in den Kieler Landtag.

CDU-Fraktion muss sich zu Beratungen zurückziehen

„Solange die Landesregierung keine Verantwortung übernimmt, ist es gut, dass wir das tun“, so Rust, „und das ist auch zu rechtfertigen, weil der Paragraph sechs in der Landesverfassung eben sowohl das Land als auch die Gemeinden in die Verantwortung zur Gleichstellung der dänischen Minderheit nimmt.“

Der CDU-Fraktion war es aber wichtig, zu betonen, dass die Husumer Lösung keine dauerhafte ist. Und dass in der Verwaltungsvorlage deswegen festgehalten wird, dass der Beschluss nur für ein Jahr gilt.

Darauf hatten sich die drei CDU-Fraktionsmitglieder geeinigt, nachdem sie sich zu einer kurzen Beratung zurückgezogen hatten. „Wenn diese Änderung aufgenommen wird, sind wir bereit, der Vorlage zuzustimmen“, sagte Birte Niemann (CDU). Am Ende wurde die Vorlage der Verwaltung einstimmig angenommen.

Göran Rust freut sich. „Ich bin dankbar, dass alle Fraktionen so ernsthaft und mit Augenmaß beraten haben. Schon die Verwaltungsvorlage ist ein positives Signal an die dänische Minderheit.“ Und dass sie einstimmig angenommen wurde, sei besonders erfreulich, „weil das zeigt, dass alle ein Interesse daran haben, unsere dänischen Kinder gleichzustellen.“