Flensburg
Der große Kandidaten-Check: Herr Geyer, würden Sie die Rathausstraße wieder öffnen?
Herr Geyer, würden Sie die Rathausstraße wieder öffnen?
Herr Geyer, würden Sie die Rathausstraße wieder öffnen?
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„Die Sperrung der Rathausstraße sorgt weiterhin für Diskussionen in Flensburg. Wie bewerten Sie die Maßnahme? Würden Sie sie gegebenenfalls nach Ihrer Wahl rückgängig machen?“ Diese Fragen hat shz.de den OB-Kandidaten gestellt.
Simone Lange (SPD, unterstützt auch von den Grünen): „Die Sperrung der Rathausstraße war eine verkehrsbehördliche Maßnahme zur Sicherung des Verkehrs. Aufgrund zu hoher Verkehrsbelastung war es zu einer Gefährdungssituation in dem Bereich gekommen. Die Entscheidung ist durch das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht in einem höchst lesenswerten Beschluss bestätigt worden.
Ob eine Rücknahme aufgrund veränderter Rahmenbedingungen sinnvoll ist, muss daher die Verkehrsbehörde entscheiden. Ich persönlich sehe keine Änderung der allgemeinen Situation an der ZOB-Kreuzung, aber die Bewertung muss stets aus der Fachlichkeit kommen, da ist die persönliche Einschätzung der Oberbürgermeisterin erstmal zweitrangig.“
Karin Haug (SSW): „Die Verkehrsbehörde sperrte die Rathausstraße ohne Einbindung der Ratsversammlung. Das war ein Fehler, der zu spürbaren Erschütterungen in der Stadtgesellschaft geführt hat und zukünftige Vorhaben zur Reduzierung des Autoverkehrs in der Innenstadt überschattet. So war das Ganze ein Bärendienst für die Mobilitätswende.
Ich unterstütze Bestrebungen in Richtung einer autoarmen Innenstadt und werde die Sperrung nicht rückgängig machen. Der jetzige Zustand ist allerdings weder Fisch (Straße) noch Fleisch (Flaniermeile). Ich werde daher die Rathausstraße aufwerten (Anpflanzung von Bäumen, Blumenkästen, Sitzbänke); die Parkletts in der Norderstraße sind ein gutes Vorbild.
Darüber hinaus werde ich die Verkehrsströme analysieren lassen; vor allem hinsichtlich der Belastungen für Toosbüystraße und Südergraben und aus den Ergebnissen Konsequenzen ziehen. Ich werde die Planungen zur Erweiterung des ZOB vorantreiben.“
Fabian Geyer (parteilos, unterstützt von CDU, FDP und WiF): „Ich halte diese Entscheidung für falsch, weil sie nicht von Frau Lange hätte getroffen werden dürfen. Die Gefahrenlage, auf die sich die Verwaltung beruft, gab es schon länger. Das einseitige Handeln ohne Ratsbeschluss war ein grobes Foul an Politik und Bevölkerung.
Nun wurden neue Gefahren Richtung ZOB und durch den umgelenkten Autoverkehr geschaffen. Die Belastung für die dortigen Anwohner ist gestiegen. Und durch den Umweg gibt es auch keine positive Wirkung für die Umwelt.
Die Amtsinhaberin hat uns alle vor vollendete Tatsachen gestellt. Wäre die Schließung Teil eines schlüssigen Gesamtkonzepts, wäre sie womöglich anders zu bewerten. Aber so ist sie nur eine weitere Fehlentscheidung von Frau Lange, mit negativen Folgen und einem Vertrauensverlust.
Rückgängig machen lässt sich die Schließung leider nicht sofort wieder. Ich strebe daher an, zügig das vorhandene Verkehrskonzept zu überarbeiten und als Ganzes umzusetzen, so dass es gegenüber den Menschen in der Stadt vermittelbar ist.“
Dem vierten OB-Kandidaten, Marc Paysen, wurden die gleichen Fragen gestellt. Er hat auf eine Anfrage von shz.de jedoch nicht reagiert.
In den kommenden Tagen werden die OB-Kandidaten weitere Fragen zu Flensburger Schwerpunktthemen wie Schwangerschaftsabbrüchen, der Bahndamm-Nutzung und Wirtschaftsförderung beantworten.