Sommerinterview

Kein Lockdown mehr: Daniel Günther über steigende Inzidenzen und die Konsequenzen für SH

Daniel Günther über steigende Inzidenzen und die Konsequenzen für SH

Daniel Günther will keinen Lockdown mehr

SHZ
Kiel
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Sieht seine politische Zukunft in Schleswig-Holstein: Ministerpräsident Daniel Günther. Foto: Michael Staudt/shz.de

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Frisch aus dem Urlaub zurück stellte sich Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dem traditionellen Sommerinterview unserer Zeitung. Er sprach über Folgerungen aus der Flutkatastrophe, Corona-Maßnahmen und den Wahlkampf.

Herr Günther, Sie haben dieses Jahr den Urlaub zuhause verbracht. Haben Sie jetzt Angst, dass infizierte Reiserückkehrer den Vernünftigen wie Ihnen den Herbst „versauen“?

Das bereitet mir keine Sorge. Richtig ist: Die Zahlen steigen. Aber sie steigen auf einem sehr niedrigen Gesamtniveau. Die Tendenz muss man weiter beobachten, aber wir haben die Lage im Griff. Viele Reiserückkehrer lassen sich testen, insbesondere Rückkehrer aus Risiko- oder Hochinzidenzgebieten. Und: Wir haben eine hohe Impfquote, daher wird es einen ganz anderen Herbst geben als im letzten Jahr.

Was macht Ihnen Mut, dass es im Herbst weder zu Schulschließungen noch zu einem erneuten Lockdown kommt?

Einen neuen Lockdown oder Schulschließungen wird es nicht geben. Wir haben eine hohe Impfquote. Die Impfung bleibt auch der entscheidende Schlüssel aus der Pandemie. Jeder hat die Möglichkeit, sich impfen zu lassen, und sollte dies auch tun, wenn nicht medizinische Gründe dagegen stehen.

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Klar ist aber, dass erhöhte Infektionszahlen auch in diesem Herbst zu entsprechend verschärften Hygiene-Regeln wie Maskenpflicht in bestimmten Bereichen und auch zu Testverpflichtungen führen. Schließungen in der Gastronomie, in Sportvereinen, Fitness-Studios oder im Dienstleistungsbereich wird es aber nicht geben.

Nachfrage zu den Tests – die werden künftig kostenpflichtig?

Die Bundesregierung sollte in der kommenden Woche ein klares Signal geben, ab wann Tests kostenpflichtig sein sollen. Ab dem 20. September sollte die Kostenpflicht eingeführt werden. Damit hätte jeder noch Ungeimpfte die Zeit, sich bis dahin vollständig impfen zu lassen.

Ausgenommen von dieser Kostenpflicht sollten nur Jugendliche unter 18 sein, für die es keine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission gibt sowie Menschen mit Vorerkrankungen oder Schwangere.

Neben Corona hat die Flutkatastrophe die Themen der letzten Tage bestimmt. Kippt dadurch der gerade beginnende Bundestagswahlkampf?

Wahlkämpfe werden immer von Themen dominiert, die gerade aktuell sind. Und natürlich beherrschen die Hochwasserkatastrophe, wie politisch Handelnde solche Situationen meistern und die Frage, wo die Ursachen für solche Wetterextreme liegen, die Diskussion.

Sehen Sie da für Schleswig-Holstein Handlungsbedarf. Man könnte ja meinen, die Flut ist weit weg…

Wir sind da sicher besser vorbereitet als andere. Als Küstenland sind wir hochwassererprobt und treffen mit dem Ausbau der Deiche auch weiter Vorsorge. Die Flutkatastrophe im Westen Deutschlands hat auch gezeigt, dass unsere Melde- und Alarmierungsketten funktionieren. Abends um 19 Uhr wurden wir um Hilfe gebeten, und am nächsten Tag haben sich unsere zum größten Teil ehrenamtlichen Helfer nach Rheinland-Pfalz auf den Weg gemacht.

Insgesamt waren in den letzten zehn Tagen über 1430 Einsatzkräfte aus Schleswig-Holstein im Flutgebiet im Einsatz, denen mein allergrößter Dank gilt.

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Wenn man aber die Geschwindigkeit betrachtet, mit der die Flut über die Gebiete gewalzt ist, dann werden wir auch für Schleswig-Holstein unsere Schlüsse daraus ziehen. So werden wir im Kabinett sehr zeitnah über das Thema Alarmierung im Katastrophenfall beraten.

Wenn ich Sie nach dem nächsten Bundeskanzler frage, werden Sie Armin Laschet antworten...

… genau! Die nächste Frage bitte.

… wie gut ist es für eine Demokratie, wenn nach 16 Jahren Angela Merkel die CDU auch weiterhin das Kanzleramt besetzt?

In einer Demokratie ist es gut, dass Ämter auf Zeit vergeben werden. Angela Merkel hat viele Jahre erfolgreich für Deutschland gearbeitet. Deshalb haben die Bürger ihr auch immer wieder Vertrauen geschenkt. Sie scheidet auf eigenen Wunsch und mit hohen Sympathiewerten aus dem Amt. Nun gibt es Wettbewerb. Die CDU wird dafür kämpfen, auch den nächsten Kanzler zu stellen.

Ist eine Partei erfolgreich, wird sie auch gewählt. Ist sie es nicht, wird sie abgewählt. So geht Demokratie in Deutschland – auf allen Ebenen. Und das ist gut so.

Die SPD-Chefin Serpil Midyatli will noch im August die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl im kommenden Jahr entscheiden. Für wie klug halten Sie es, Bundestags- und Landtagswahlkampf zu verknüpfen?

Die Verknüpfung ist doch immer da. Wir haben im nächsten Jahr eine Landtagswahl, daher werden auch Landespolitiker in den nächsten Wochen präsent sein. Aber letztlich entscheidet jede Partei selbst und die SPD wird ihre Entscheidung nicht von meiner Meinung abhängig machen…

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Stichwort Landtagswahlkampf – Ihr Fraktionschef Tobias Koch hat ein Landesbaugeld nach bayrischem Vorbild ab 1. Januar angekündigt. Die Finanzministerin hat – sagen wir mal – schmallippig reagiert. Ziehen über Jamaika dunkle Wolken auf?

In der Koalition haben wir zu einigen Themen unterschiedliche Auffassungen, und wir haben daraus auch ein Stück unserer Stärke entwickelt, die den Erfolg von Jamaika ausmacht. Zur Grunderwerbssteuer haben wir eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Dazu stehen die drei Koalitionsparteien. Das heißt: Wenn das Land von Neureglungen bei den Sharedeals profitiert, werden wir Bürgern Geld zurückgeben. Die Koalition wird da eine gemeinsam getragene Lösung finden.

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Auch Ihre Partei stellt sich für 2022 auf – mehrere Schwergewichte wie Landtagspräsident Klaus Schlie oder der Parlamentarische Geschäftsführer Ihrer Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, hören auf. Trotzdem ist mit Blick auf die Direktkandidaten von mehr Frauen oder mehr jungen Leuten wenig zu sehen…

Dem widerspreche ich. Wir haben schon jetzt einige neue Gesichter in der Riege der Kandidatinnen und Kandidaten. Ich nenne die JU-Landesvorsitzende Birte Glißmann, auch in den Kreisen Segeberg und Nordfriesland haben wir Direktkandidaten im Alter von unter 30. Dass ich mir als Landesvorsitzender noch mehr Kandidatinnen in den Wahlkreisen gewünscht hätte, ist kein Geheimnis.

Klar ist aber: Die Landesliste wird im Reißverschlussverfahren besetzt. Das gab es in der schleswig-holsteinischen CDU bisher nicht. Wo ich Einfluss habe – bei der Landesliste und im Kabinett – da gilt 50:50. Das ist für mich nicht verhandelbar.

Zum Schluss eine private Frage. Sie sind Sportler – wie sehr können Sie sich für die Olympischen Spiele begeistern?

Schon mehr als für die Fußball-Europameisterschaft. Das war ja nicht so doll. Dadurch, dass wir im Urlaub zuhause geblieben sind, hatte ich etwas mehr Zeit und habe mir einige Wettkämpfe angeschaut. Auch wenn es leider bislang mit einer Medaille für Schleswig-Holstein bislang ganz knapp nicht gereicht hat. Aber ich drücke unseren Sportlern weiter die Daumen.

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