23 Jahre hat Flensburg noch Zeit. Bis dann soll die Region klima- beziehungsweise treibhausgasneutral sein. Im Dezember 2021 wurde eine Novellierung des sogenannten Energiewende- und Klimaschutzgesetzes (EWKG) herausgegeben, das Städte wie Flensburg unter anderem dazu verpflichtet, innerhalb von drei Jahren, also bis Ende 2024, einen kommunalen Wärme- und Kälteplan aufzustellen.

Das ambitionierte Ziel des Gesetzes lautet: Klimaneutralität bis 2045. Und obwohl das noch mehr als 20 Jahre hin ist, ist das für die Kommunen und Städte ein straffer Zeitplan. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, muss das Wärmen und Kühlen von Gebäuden zukünftig ohne Erdgas und Heizöl auf Basis erneuerbarer Energien erfolgen.

Was bedeutet der Wärme- und Kälteplan?

Was genau bedeutet die Erstellung eines Wärme- und Kälteplans? Dahinter steht die mit der Novellierung des EWKG verbundene Nutzungspflicht von erneuerbaren Energien in der Wärmeversorgung des Gebäudebestandes.

Dazu muss man zunächst feststellen, wie groß überhaupt der Energiebedarf dieses Bestandes zurzeit ist. Also sollen Kommunen bis zu einer bestimmten Größe zur Erstellung eines kommunalen Wärme- und Kälteplans verpflichtet werden. Auf diesem Wege soll bei rund 50 Prozent der Haushalte in Schleswig-Holstein die Umstellung auf erneuerbare Energien besser geplant werden. Die gesamte Umsetzung wird in etwa 200.000 Euro kosten.

Der Plan besagt, dass die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 bis zum Jahr 2030 bundesweit um mindestens 65 Prozent bis zum Jahr 2040 um mindestens 88 Prozent und bis zum Jahr 2045 so weit gemindert werden, dass national Netto-Treibhausgasneutralität erreicht wird.

Vorlage zurückziehen?

Entsetzt und teilweise empört reagierte der Planungsausschuss auf den Antrag der Verwaltung. Ratsfrau Susanne Rode-Kuhlig (FDP) empfahl, dass die Vorlage der Stadt zurückgezogen wird. Die Kosten seien für die Stadt zu hoch. Zustimmung erhielt sie von Pelle Hansen von den Grünen, der vorschlug, dass die Ratsversammlung sich mit dem Thema beschäftigen sollte. „Das Land sollte der Stadt bei den Kosten entgegenkommen“, fordert Arndt Scherdin von der Grünen-Ratsfraktion.

Justus Klebe (SPD) betonte, dass man an dem Verfahren nichts ändern könne und den Plan beschließen müsse. Zuspruch gab es auch von der WiF: „Wir sollten unbedingt dafür abstimmen und das Geld investieren“, sagte Ratsherr Hubert Ambrosius.

Schließlich stimmte der Planungsausschuss mehrheitlich für den Antrag. Die Fraktionen von CDU und FDP stimmten dagegen. Am 25. August wird sich auch die Ratsversammlung mit dem Thema befassen.