Schleswig-Holstein
Das sagt Olaf Scholz zu den Waffenlieferungen und zur Kommunalwahl in SH
Das sagt Olaf Scholz zu den Waffenlieferungen und zur Kommunalwahl in SH
Olaf Scholz zu Waffenlieferungen und Kommunalwahl in SH
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Am Sonntag besuchte Bundeskanzler Olaf Scholz den Landesparteitag der SPD in Husum. In seiner Rede sprach er über die Waffenlieferungen an die Ukraine und schwor die Genossen auf die anstehende Kommunalwahl ein.
Nachdem am ersten Tag des Landesparteitages der Nord-SPD in Husum Serpil Midyatli als Landesvorsitzende wiedergewählt wurde, erwarteten die Genossen am Sonntag einen besonderen Gast: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine Rede – und Selfies – angemeldet.
Bundeskanzler zu Gast bei der Nord-SPD in Husum
Kurz vor 11 Uhr, zwei Minuten Applaus. Dann geht Scholz die paar Stufen zur Tribüne herauf und stellt sich vor das Mikrofon: „Moin! Einen schönen guten Tag“, begrüßt er die Gäste in der Messehalle Husum. Ein Lachen zieht sich durch die Reihen, wieder Applaus. Zumindest akustisch steht die Parteibasis hier hinter dem Kanzler. Dann aber wird er ernst – es geht um die Waffenlieferungen an die Ukraine und die Verteidigung dieser Entscheidung.
Scholz verteidigt Waffenexporte ...
„Eins ist klar: Das ist ein grausamer Krieg und die Verantwortung dafür liegt alleine beim russischen Präsidenten“, sagt Olaf Scholz. „Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden!“ Und weiter: „Die können nicht machen, was sie wollen. Demokratie ist etwas, das für einige gilt und für andere nicht. Niemand ist der Hinterhof eines anderen Landes.“
... und wirbt um Vertrauen
Er verteidigt die Entscheidung, dass Deutschland nun doch Waffen in das Krisengebiet liefert und wirbt um Vertrauen in der sicherheitspolitischen Fragen. Man könne die Ukrainer nicht alleine lassen, wenn sie ihre Demokratie verteidigen, sagt er. „Ich bin sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger genau wollen, dass wir so vorgehen, wie wir das tun“, sagt er. „Vertrauen Sie mir, vertrauen Sie dieser Regierung.“
Demonstranten vor der Messe
Zum gleichen Zeitpunkt stehen vor den Messehallen etwa 50 Demonstranten – sie haben Banner mit Friedenssprüchen aufgerollt.
Natürliche verfolge er die Diskussionen rund um das Thema Ukraine-Krieg. Die Bürger müssten sich aber keine Sorgen machen: „Wir werden alles dafür tun, dass dieser Krieg nicht ein Krieg zwischen Russland und der Nato wird.“
Scholz stimmt SPD auf die Kommunalwahl ein
Am Ende sagt Olaf Scholz noch ein paar Worte zur Energiekrise, lobt das Entlastungspaket sowie den Mindestlohn. Dann spricht der Kanzler noch kurz über den Klimawandel und die erneuerbaren Energien. Dabei stellt er die Modernisierung des Deutschlands in den Mittelpunkt.
