Fossilfreie Stadtwerke Flensburg
SPD will Forderung des Klimabegehrens in die Ratsversammlung bringen
SPD will Forderung des Klimabegehrens in die Ratsversammlung bringen
SPD will Forderung des Klimabegehrens in Rat bringen
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Die SPD-Fraktion in der Unterschriftensammlung einen großen Rückhalt in Flensburg für das Klimabegehren. Eine Abstimmung könnte einem Bürgerentscheid zuvorkommen.
Nachdem Stadtpräsident Hannes Fuhrig in der vergangenen Woche knapp 10.046 Unterschriften vom Klimabegehren überreicht bekam, wird sich die Flensburger Kommunalpolitik nun mit dem Ziel der Gruppe beschäftigen. SPD-Fraktionsvorsitzender Justus Klebe kündigte an, die Forderung der Initiative im Dezember in die Ratsversammlung zu bringen. Kernanliegen des Klimabegehrens ist es, die Stadtwerke bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu machen.
Das Klimabegehren hat mit der Unterschriftensammlung erwirkt, dass sich die Ratsversammlung mit ihrer Forderung beschäftigen muss. Sollte die Kommunalpolitik gegen die Forderung stimmen, kommt es zum Bürgerentscheid. Mit der Übernahme der Forderung des Klimabegehrens würde sich ein Bürgerentscheid erübrigen.
Die SPD kündigt an, den Antrag der Ratsversammlung als Beschlussfassung vorzulegen. „Das Klimabegehren hat großen Rückhalt in Flensburg erfahren. Dazu sehen wir die Machbarkeit dieses Vorhabens gegeben, wenn in den kommenden Jahren alle Zahnräder ineinander greifen“, so Justus Klebe. Deswegen macht die SPD nun kurzen Prozess und will die Vorhaben des Begehrens im Dezember in der Ratsversammlung beschließen.
Preis soll bezahlbar bleiben
Eine Ergänzung fügt die Fraktion dem Antrag jedoch hinzu. So werden die Stadtwerke beauftragt, eine sozialverträgliche Preispolitik für die Kunden sicherzustellen. „Mit unserer Ergänzung schaffen wir es, Klimaschutz und eine soziale Preispolitik zu kombinieren. Nur so gelingt es, Akzeptanz für die anstehenden Veränderungen in Flensburg zu schaffen“, so Klebe abschließend.
Die Initiatoren des Klimabegehrens hatten stets betont, dass ein schnellerer Ausstieg aus fossilen Brennstoffen nicht zu einer größeren Preissteigerung kommen würde, als bei einem späteren Ausstieg, wie er von den Stadtwerken ohnehin geplant wird. Der Unterschied sei vernachlässigbar, hat eine Überprüfung der beiden Szenarien durch das Unternehmen Rambøll ergeben.
Eine Möglichkeit, den Anstieg abzumildern, sei die rasche Dekarbonisierung, also der Kohleausstieg. Das Problem der Preisentwicklung: Der Preis für CO₂-Zertifikate ist zuletzt in die Höhe geschnellt. „Der Fernwärmepreis wird unabhängig von dem genauen eingeschlagenen Weg langfristig steigen“, so das Rambøll-Gutachten.
Großwärmepumpen und „grüner“ Wasserstoff
Das Klimabegehren setzt auf eine Energiewende mit mehreren Bausteinen. Einer davon sind Großwärmepumpen, die den Quartieren einheizen. Mehrere dieser Anlagen könnten in Flensburg verbaut werden, um damit 900 Gigawattstunden zu stemmen, erklärt Mitinitiator Siegfried Manzel.
Das Klimabegehren plant weiterhin mit Wärme aus Gas – vor allem, um die Verbrauchsspitzen im Winter abzudecken. Ausschlaggebend für eine Klimaneutralität sei die Nutzung von lokalem, „grünen“ Wasserstoff. Dafür wird Strom aus erneuerbaren Energien genommen, um Wasser aufzuspalten. Die Wärme der Elektrolyse könnte im Fernwärmenetz benutzt werden. So wird der Wirkungsgrad erhöht.
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