Die SPD setzt auf das Thema bezahlbares Wohnen. „Das wird uns auch im Landtagswahlkampf begleiten“, sagt die Partei- und Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli.

Doch zunächst bringt sie in die Landtagssitzung in der nächsten Woche einen Antrag ein, mit dem sie eine deutliche Senkung der Grunderwerbsteuer erreichen will. „Wir haben uns noch nicht auf eine Zahl festgelegt, weil wir darauf hoffen, mit der Koalition gemeinsam etwas hinzubekommen“, sagt die Oppositionsführerin.

Doch die Landesregierung ist zurückhaltend. Sie werbe im Bund dafür, Ländern Ausnahmen bei der Erhebung der Grunderwerbsteuer zu ermöglichen, sagt Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Sie sagt aber auch zu der Finanzierung des SPD-Vorschlags, dass das Land strukturelle Mehreinnahmen nur zur Reduzierung der Kreditaufnahmen einsetzen darf. „Demzufolge braucht jedes neue Projekt einen Finanzierungsvorschlag.“

Regierung winkt ab

Ole Plambeck (CDU) nennt den SPD-Entwurf „zu dünn“, weil er keine Zahl nennt. „Wir haben vorgeschlagen, die Eigenheimzulage pro Erwerber mit 5000 Euro auszustatten und dann noch einmal 5000 Euro pro Kind zusätzlich. Und im Gegensatz zur SPD haben wir das auch durchgerechnet.“ Kosten: 50 Millionen Euro jährlich.

Grundsätzlich findet Plambeck eine Entlastung für Hauskäufer aber gut – wie auch Annabell Krämer (FDP): „Wir begrüßen sehr, dass sich nun nach der CDU auch die SPD unserem vehementen Bestreben danach anschließt, den Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie steuerlich günstiger zu stellen.“

Die Küstenkoalition unter SPD-Führung hatte die Grunderwerbsteuer 2014 von fünf auf 6,5 Prozent erhöht. „Doch seitdem sind die Preise für Immobilien und damit auch die Einnahmen durch die Grunderwerbsteuer durch die Decke gegangen“, sagt Midyatli – von 428 Millionen Euro in 2014 auf 813 Millionen im vergangenen Jahr.

Das Geld könnte das Land in Zeiten von Pandemie und Notkrediten vielleicht gut gebrauchen, doch Midyatli meint, dass es Schleswig-Holstein auch etwas wert sein muss, Familien zu stärken. „Man muss den Menschen Sicherheit in unsicheren Zeiten geben.“

Modellrechnung: Familie spart 27.000 Euro

Deshalb will Midyatli noch einen Kinderbonus bei der Steuerberechnung, den allerdings die FDP ablehnt. In einer Modellrechnung hat die SPD-Chefin schon mal kalkuliert, wie das aussehen könnte: Wird etwa heute beim Kauf eines Hauses für 600.000 Euro Grunderwerbsteuer in Höhe von 39.000 Euro fällig, müsste eine Familie bei einem Satz von drei Prozent nur 18.000 Euro zahlen.

Davon würde für jedes der zwei Kinder noch einmal ein Prozent abgezogen – macht eine Ersparnis von 27.000 Euro. Midyatli: „Das kann für eine Familie darüber entscheiden, ob sie sich ein Haus leisten kann oder nicht.“

Bau- und Immobilienkosten explodieren

Für die SPD sei es essenziell, auch Familien mit mittlerem Einkommen, den Kauf einer Immobilie zu ermöglichen, sagt Midyatli. Das sei aber immer schwerer möglich, weil die Baupreise seit 2015 um 25 Prozent und die Preise für bestehende Häuser seit 2018 um 50 Prozent gestiegen seien.