B5-Ausbau
Verschwendung von Steuergeld: Bund der Steuerzahler moniert Spatenstiche an der B5
Bund der Steuerzahler moniert Spatenstiche an der B5
Bund der Steuerzahler moniert Spatenstiche an der B5
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Die B5 zwischen Tönning und Husum wird auf 20 Kilometer Länge ausgebaut. Zu wenig findet der Bund der Steuerzahler für gleich zwei Spatenstiche mit hohen Regierungsvertretern.
Der dreispurige Ausbau der B5 zwischen Husum und Tönning gehört zu den wichtigsten Verkehrsprojekten Schleswig-Holsteins. Damit soll die Westküste besser mit ihren Ferienzentren an die Autobahn A23 und damit an den Großraum Hamburg angebunden werden. Für den 20 Kilometer langen Abschnitt hat seit 2004 Landesbetrieb Straßenbau und Verkehrs einen Planungsauftrag.
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Doch warum musste der Ausbau gleich mit zwei offiziellen Spatenstichen und hochrangiger Politikprominenz gefeiert werden? Das fragt der Bund der Steuerzahler in seinem neuen Schwarzbuch und moniert gleichzeitig die Kosten.
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Die beiden Veranstaltungen fanden im Abstand von nur acht Monaten an den beiden Enden der Ausbaustrecke statt, so der Steuerzahler-Bund. Dazu reisten Landesverkehrsminister Bernd Buchholz und der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, am 5. Oktober 2020 (Husum-Süd) und am 7. Juli 2021 (Ausbau Anschluss Oldenswort bei Tönning) an.
Rechtfertigung des Landesbetriebs
Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr rechtfertigte dem Bund der Steuerzahler gegenüber die doppelte Feier damit, dass Berichte über den Spatenstich den Anwohnern vor Ort signalisierten, dass nunmehr mit dem Bau begonnen werde.
Da die Orte an den beiden Enden der Ausbaustrecke liegen, würden somit unterschiedliche Adressaten angesprochen und auf den Baustart vorbereitet. Rein formal handele es sich außerdem um verschiedene Teilprojekte.
Anwohner durften nicht mitfeiern
Aber, moniert der Steuerzahlerbund weiter, die angesprochenen Anwohner durften an den Feierlichkeiten gar nicht teilnehmen. Auch wegen der Corona-Schutzmaßnahmen beschränkten sich die Einladungen auf ausgewählte Politiker, Mitarbeiter und Medienvertreter, hieß es zur Rechtfertigung.
Allein Sachkosten von 10.000 Euro
Und der Bund der Steuerzahler rechnet vor: Allein ohne die Personal- und Reisekosten belaufen sich die Aufwendungen für einen „ersten“ Spatenstich auf rund 5000 Euro für ein Wetterschutzzelt, einen festen Fußboden, Catering und Tontechnik.
Für die Kostenhüter steht fest: Zwei erste Spatenstiche für eine 20 Kilometer Strecke ohne Publikum sind schlichtweg überflüssig. Zudem solle der eigentliche Ausbau erst im Sommer 2022 beginnen.
