Ursula von der Leyen für weitere Amtszeit wiedergewählt – EU-Politiker Andresen kritisiert mangelnden Minderheitenschutz

Ursula von der Leyen (CDU) ist im Europäischen Parlament mit breiter Unterstützung für eine neue fünfjährige Amtszeit an der Spitze der Europäischen Kommission gewählt worden. Sie erhielt 401 Stimmen, 361 hätte sie mindestens benötigt. Damit kann von der Leyen nun mit der Bildung der neuen EU-Kommission beginnen. Sie wird sich unter anderem auf die Stärkung von Wachstum und Sicherheit in der EU konzentrieren. Gleichzeitig sollen die Klimaziele beibehalten und die Außengrenzen gestärkt werden, um die Migration einzudämmen.

Der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen, gratulierte von der Leyen zur Wiederwahl und zeigte sich erfreut, dass der Green Deal und die EU-Klimapolitik weiterhin Bestand haben. Kritisch äußerte er sich darüber, dass Maßnahmen zum Schutz nationaler Minderheiten in den Leitlinien „wieder sehr vage“ bleiben. „Ich fordere Ursula von der Leyen auf, hier konkrete Vorschläge vorzulegen. Ideen gibt es nicht zuletzt mit den Forderungen der Minority SafePack Initiative genug. Es darf die nächsten fünf Jahre nicht wieder bei leeren Versprechungen bleiben, sondern wir brauchen konkrete Verbesserungen für den Schutz nationaler Minderheiten und ihre Sprachen“, so Andresen.