Die PCK-Raffinerie in Schwedt soll länger und auch mehr Rohöl aus Kasachstan bekommen. «In Kasachstan wird jetzt durch Rosneft Deutschland ein Folgevertrag unterzeichnet», bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage. Ziel sei, «die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und den Geschäftsbetrieb von Rosneft Deutschland und der PCK Schwedt sowie der Raffinerien Miro und Bayernoil verlässlich und auf Dauer zu sichern».

Kasachstan hatte nach Angaben aus Regierungskreisen im vergangenen Jahr rund eine Million Tonnen Rohöl an PCK geliefert. Für das laufende Jahr seien 1,4 Millionen Tonnen vereinbart, hieß es. Nach Angaben eines Regierungssprechers sehen die nun während eines Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kasachstan unterzeichneten Verträge eine Belieferung über 2024 hinaus vor. Vertragspartner ist nicht die Bundesregierung, sondern es sind die Mehrheitseigner, zwei deutsche Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft.

Rosneft-Sprecher Burkhard Woelki sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Vertrag mit Kasachstan sei verlängert worden über eine Öllieferung von 100.000 Tonnen im Monat bis Ende 2025. Woelki fügte aber hinzu, es sei möglich, mehr Mengen zu bekommen, das werde flexibel gestaltet. 

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Christian Görke zeigte sich enttäuscht. Kasachstan habe noch mehr Rohöl angeboten. «Warum die Bundesregierung das kasachische Angebot nicht angenommen hat, bleibt ihr Geheimnis», meinte der Linken-Politiker.

Verhandlungen über Rosneft-Töchter

Die beiden Rosneft-Töchter halten die Mehrheit von 54 Prozent der Anteile an PCK. Diese stehen seit September 2022 unter Treuhandverwaltung des Bundes. Wie Scholz am Wochenende bestätigte, laufen über die Rosneft-Töchter Verkaufsverhandlungen, die bis zu Jahresende abgeschlossen sein sollen. Ein Gesprächspartner ist nach Angaben von Insidern Katar.

Der geplante Eigentümerwechsel könnte nach Darstellung des Wirtschaftsministeriums Einfluss darauf haben, ob die EU-Kommission eine geplante Beihilfe des Bundes für den Ausbau einer Pipeline vom Hafen Rostock nach Schwedt genehmigt. 

Der zuständige Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) sagte: «Die Kommission hat eine vorläufige beihilferechtliche Bewertung vorgenommen. Demnach ist die Förderung der Ertüchtigung (der Pipeline) durch die Bundesregierung in Höhe von bis zu 400 Millionen Euro im Grundsatz als Beihilfe zu rechtfertigen, unter anderem, wenn die russische Rosneft nicht mehr mittelbare Eigentümerin ist.»

PCK beliefert weite Teile Nordostdeutschlands mit Heizöl, Benzin, Diesel und anderen wichtigen Produkten. Seit der Abkehr Deutschlands von russischem Öl 2023 hat die Anlage auf andere Bezugsquellen umgestellt. Sowohl der Liefervertrag mit Kasachstan als auch die Rostock-Pipeline sollen dazu beitragen, dass die Raffinerie ausgelastet und wirtschaftlich ist.