Mittlerweile vergeht die Zeit in großen Schritten Richtung Ende September und damit auch in Richtung Bundestagswahl. Passend dazu hielt Prof. Dr. Utz Schliesky am Donnerstag im Haus Nordschleswig einen Vortrag zu der föderalen Demokratie der Bundesrepublik und den Hintergründen deutscher Wahlen.

Mit spannenden Hintergrundinformationen zu Gesetzgebungsprozessen und Kritik an einzelnen politischen Prozessen führte der Direktor des Schleswig-Holsteinischen Landtages sein Publikum durch den Abend.

Interessierte Gäste

Es ist kurz vor Veranstaltungsbeginn, und so langsam trudeln die letzten Gäste in den Veranstaltungssaal des Hauses Nordschleswig ein. Einige bedienen sich bei den kühlen Getränken, und andere suchen sich einen möglichst guten Platz. Ziemlich schnell kehrt erwartungsvolle Stille ein, und die Blicke richten sich nach vorn.

Von Harro Hallmann, Kommunikationschef und Sekretariatsleiter des Bundes Deutscher Nordschleswiger, als „ein Freund der Minderheit“ angekündigt, erhebt sich Prof. Dr. Utz Schliesky und beginnt mit seinem Vortrag.

Immer wieder strecken Gäste ihre Hände nach oben und stellen kurze Nachfragen. Nachdem Schliesky fertig ist mit seinem Hauptbeitrag, eröffnet er die Frage- und Diskussionsrunde und gibt Antwort. Durch einige Beiträge entsteht eine spannende Unterhaltung zwischen Redner und Publikum.

Kritisch durch den Abend und die deutsche Politik

Immer wieder macht Schliesky auf Probleme aufmerksam, die er in der deutschen politischen Landschaft sieht. „Der Einfluss des Wählers ist am Ende ziemlich dünn“, erzählt der Redner. Damit kritisiert er, dass der Großteil der Bevölkerung nur bei den Wahlen politisch beteiligt ist und auf viele Prozesse keinen großen Einfluss nehmen kann.

Ein weiterer großer Kritikpunkt ist in seinen Augen die Hartz-IV-Reform, bei der er selbst Teile der Gesetze verfasste. „Die Reform wurde damals um 2.30 Uhr nachts entschieden. Bis dahin hatte Schröder schon einiges an Rotwein ausgeschenkt“, erzählte Schliesky.

Am nächsten Morgen hieß es, es müssten schnell bis Mittag die passenden Gesetze her. Deshalb seien sie zum Teil von übermüdeten und gestressten Beamten geschrieben, weshalb sie seiner Meinung nach auch stark unter Kritik stehen. „Das ist in Bezug auf demokratisches Recht völlig daneben“, ist sein Statement dazu.

Mehr Politik im Alltag und Digitalisierung

„Große Themen sind in der kommenden Periode der Klimawandel, die Corona-Politik und die Digitalisierung“, so Schlieskys Fazit. Er selbst stellt keine Voraussagen über mögliche Wahlergebnisse an, sondern versucht, die Grundlagen der föderalen Demokratie Deutschland dem Publikum näherzubringen.

Er hofft, dass in Zukunft mehr Demokratie in den Alltag geschafft wird und sich so mehr Menschen dafür interessieren. Auch Digitalisierung sei für ihn eine wichtige Baustelle, bei der es gerade auf rechtlicher Ebene mehr Einheit brauche.

„Wir jammern auf hohem Niveau“, schließt er seinen Vortrag und bezieht auch seine eigene Kritik an der deutschen Demokratie ein. Denn in Deutschland und Dänemark könne man sich glücklich schätzen, in starken Demokratien zu leben.