Leitartikel

„Ein Akt der Einsicht“

Ein Akt der Einsicht

Ein Akt der Einsicht

Paul Sehstedt
Loddenhoi/Loddenhøj
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Die intransparente Vorgehensweise im Fall des Jollenhafens am Strand von Loddenhoi hat nicht nur zu einem Verlust an Vertrauen in Politik und Verwaltung geführt. Paul Sehstedt sieht auch das Risiko, dass das freiwillige bürgerliche Engagement und die angegliederte Vereinsarbeit verschwinden können.

Der Bau eines Jollenhafens am Strand von Loddenhoi erhitzt seit Jahren die Gemüter in der Kommune Apenrade (Aabenraa). Die Küstenbehörde (Kystdirektoratet) erteilte 2014 die sehr seltene Genehmigung, dort auf freier Küstenstrecke eine Hafenanlage zu bauen. Die Jollengilde stellte 2016 bei der Kommune einen Antrag auf einen Zuschuss in Höhe von einer Million Kronen, der vom Stadtrat zweckgebunden im selben Jahr bewilligt wurde. Ein neugewählter Stadtrat beschloss dann im März 2018, die Zweckbindung auf nur einen Bruchteil des Projektes zusammenzustreichen, was de facto den Zuschuss auf rund 200.000 Kronen reduzierte. Dem Bauherren wurde dieser Stadtratsbeschluss nicht mitgeteilt.

Nachdem der Jollenhafen fertiggestellt und eingeweiht ist, legte die Jollengilde eine Abrechnung vor, die sich auf die Bedingungen für den Zuschuss von 2016 stützt. Der Verein hat den gesamten Zuschuss ausgegeben. Nun verlangen Stimmen in der Politik und der Öffentlichkeit, dass die Jollengilde rund 800.000 Kronen rückerstattet, weil sie unberechtigt verwendet wurden. Sowohl der Finanzausschuss als auch die Verwaltung hüllen sich in Schweigen und behandeln die Angelegenheit als Verschlusssache. In diesem Fall ein unangebrachter Beschluss, weil der Fall schon lange die Öffentlichkeit beschäftigt.

Die Politiker versprechen in ihren Wahlkampfreden Transparenz, doch wenn diese von der Öffentlichkeit eingefordert wird, verschanzen sich die Volksgewählten hinter Ausreden, die weder der Demokratie noch den Versprechen gerecht werden. Gleichzeitig wird die Gerüchteküche angeheizt. Wohlunterrichtete Quellen bestätigen, dass nicht alle Mitglieder des Finanzausschusses die Geheimhaltung befürworten. Da bis auf Weiteres nicht bekannt gegeben wird, wie ein beauftragter externer Jurist den Verlauf bewertet, kann das Dichthalten nur als Taktik, den Wahlkampf nicht mit lästigen Angelegenheiten zu stören, angesehen werden.

Das Vertrauen in die Politik und die Verwaltung hat einen Bruch erlitten. Im Grunde ist die Rückzahlung unwichtig. Einzelpersonen, Vereine und Organisationen, die vom Stadtrat mit einem Zuschuss begünstigt werden, müssen darauf vertrauen können, dass ihnen der Zuschuss unter üblichen Umständen nicht einseitig vom kommunalen Geldgeber ganz oder teilweise wieder gestrichen wird. Eine solche Vorgehensweise legt eine Bombe unter die Projekte von Freiwilligen, die ihre Ideen nur dann verwirklichen können, wenn die Zuschüsse in vollen Umfang ausgezahlt werden.

Der Zuschuss an die Jollengilde Loddenhoi ist in diesem Zusammenhang keine Ausnahme, und sowohl Politik als auch Verwaltung müssen alle mit Subventionen Begünstigten gleich behandeln. Die Frage des Pro und Contra für den Jollenhafen darf darauf keinen Einfluss nehmen. Macht diese Vorgehensweise erst Schule, verschwinden das freiwillige bürgerliche Engagement schnell und die angegliederte Vereinsarbeit auch.

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