Stadtratssitzung

Haushalt 2022-2025 fraktionsübergreifend verabschiedet

Haushalt 2022-2025 fraktionsübergreifend verabschiedet

Haushalt 2022-2025 fraktionsübergreifend verabschiedet

Paul Sehstedt
Apenrade/Aabenraa
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Der Stadtrat während der zweiten Lesung des Haushaltes. Foto: Paul Sehstedt

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Gegenseitiges Lob und politisches Verständnis tragen die Finanzabsprache für die kommenden vier Jahre.

Das Gros der Stadtratsmitglieder erschien traditionsgemäß herausgeputzt zur zweiten Lesung des Haushalts 2022-2025, und bevor die politischen Handlungen eingeleitet wurden, stimmten die Anwesenden ein Herbstlied an. Damit sollten nicht etwa Wogen geglättet werden, denn das Gremium zeigte fraktionsübergreifend Einigkeit über den Finanzplan. An gegenseitigem Schulterklopfen wurde in der Debatte nicht gespart, bevor Bürgermeister Thomas Andresen (Venstre) nach abgehakter Rednerliste feststellen konnte, dass der Tagesordnungspunkt 146 einstimmig verabschiedet war.

Solide Arbeitsgrundlage

Der Haushalt wird dem neuen Stadtrat, der nach der Wahl am 16. November zusammentritt, eine solide Arbeitsgrundlage bescheren, so der Tenor der Reden.

Seit der ersten Lesung war der Finanzplan in der Anhörung gewesen. Vom Hauptmitarbeiterausschuss HMU, dem Seniorenrat sowie dem Behindertenrat waren einige kleinere Änderungsvorschläge eingegangen, die jedoch keinen Einfluss auf den Haushalt nahmen. Der Seniorenrat lobte den Stadtrat für den Einsatz für die älteren Bürgerinnen und Bürger.

Am Kirchensteuersatz wird festgehalten; er beträgt unverändert 0,95 Prozent. Dies hatte die Propstei Apenrade vorgeschlagen.

Anlaufstelle für Hinweisgeber

Eine EU-Verordnung verlangt von großen Arbeitsplätzen wie der Kommune Apenrade, dass eine Anlaufstelle für Hinweisgeber (whistleblowers) vor dem 17. Dezember eingerichtet werden muss. Die Verwaltung schlägt vor, dass die Anlaufstelle außerhalb der kommunalen Regie bei einem unabhängigen Anbieter zugänglich wird. Eine völlige Anonymität der Hinweisgeber lehnt die Verwaltung ab. Der Name des Enthüllers soll der Anlaufstelle bekannt sein, darf aber nicht an die Kommune weitergeleitet werden.

Diese Lösung sagte fast allen Ratsmitgliedern zu. Lediglich Ejler Schütt (Liberale Allianz) stimmte dagegen, da er die Whistleblower-Absprache für überflüssig und verwaltungsmäßig für zu aufwendig hält.

Verbesserter Flächennutzungsplan

Letzter Tagesordnungspunkt war der überarbeitete Flächennutzungsplan für das Wohnbaugebiet Vernersminde im nordöstlichen Stadtgebiet, der verabschiedet wurde. Den ersten Plan hatte die Planschiedsstelle in Viborg als fehlerhaft abgestempelt und aufgehoben. Die Abweisung war die dritte ihrer Art in diesem Jahr. Zuvor war es dem Flächennutzungsplan für ein Wohnbaugebiet am Gl. Tøndervej sowie dem landfesten Teil des Jollenhafens am Strand von Loddenhoi (Loddenhøj) so ergangen. Philip Tietje, Vorsitzender des Entwicklungsausschusses (Venstre), führte aus, dass die Verwaltung künftig bei der Erstellung von Flächennutzungsplänen sorgfältiger arbeiten muss, um Klagen zu verhindern. Klagen sei sehr modern geworden, meinte der Vorsitzende.

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