Jollenhafen

Loddenhoi: Kommune ohne Kommentar

Loddenhoi: Kommune ohne Kommentar

Loddenhoi: Kommune ohne Kommentar

Paul Sehstedt
Apenrade/Aabenraa
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Der neu angelegte Jollenhafen bei Loddenhoi (Loddenhøj) ist ein großer Zankapfel. (Archivfoto) Foto: Anke Haagensen

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Eine externe juristische Bewertung soll den Jollenhafen-Verlauf näher untersuchen. Kommunaldirektor Tom Ahmt vermutet, dass der Bericht dem Finanzausschuss im Oktober vorgelegt werden kann.

In einem tiefgreifenden offenen Leserbrief zum Thema Jollenhafen Loddenhoi (Loddenhøj) stellt der Ingenieur Kaj Verner Sørensen Fragen an den Stadtrat, die Kommune und die Küstenbehörde (Kystdirektoratet KDI) und kritisiert das Vorgehen der Kommune. So schreibt er unter anderem, dass die schon früh von Hafengegnern in den Prozess einbezogene Klagestelle (Planankenævnet) empfahl, den Jollenhafen nahe dem Fähranleger zu bauen und nicht, wie von einer nur kleinen Mehrheit im Entwicklungsausschuss entschieden, am Strand von Loddenhoi. Zudem sei ein Zuschuss für den Bau eines Parkplatzes gleichzeitig auch für den Hafenbau benutzt worden.

Doch sowohl Bürgermeister Thomas Andresen als auch der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses, Philip Tietje (beide Venstre), weisen die Kritik zurück.

Lediglich der sozialdemokratische Anwärter auf die Bürgermeisterkette, Erik Uldall Hansen, verhält sich positiv zu Sørensens Schreiben. Er hebt hervor, dass der gesamte Stadtrat hinter der Zweckverwendung für den kommunalen Zuschuss steht: nämlich den Bau eines Parkplatzes.

Aus Sicht von Bürgermeister Thomas Andresen liegt die eventuelle Rückerstattung eines Teiles des ausgezahlten Zuschusses in den Händen der Verwaltung.

„Der Nordschleswiger“ stellte Kommunaldirektor Tom Ahmt einige Fragen zur Rechtslage, doch dieser antwortete, dass eine externe juristische Bewertung noch nicht vorliegt und er sich vorher nicht zum Sachverhalt äußern kann. „Ich erwarte, dass die Bewertung sehr bald vorgelegt und dem Finanzausschuss im Oktober präsentiert werden kann“, schreibt Ahmt in seiner Antwort.

Hintergründe

„Der Nordschleswiger“ tauchte ein wenig in die Geschichte des Zuschusses hinein: 2016 bewilligte eine Stadtratsmehrheit der Jollengilde einen Zuschuss in Höhe von einer Million Kronen für den Bau der Südmole, eines Parkplatzes und eines neuen Strandes. Im März 2018 änderte der Stadtrat die Bedingungen dahingehend, dass nur der Parkplatz vom Zuschuss finanziert werden darf. Der Jollengilde wurde diese Änderung damals nicht mitgeteilt, teilt die Verwaltung auf Anfrage mit.

Im August 2018 trafen sich Bürgermeister Andresen, Vizebürgermeister Ejler Schütt, Philip Tietje und der inzwischen ausgeschiedene Verwaltungsdirektor Stig Isaksen mit dem Vorstand der Jollengilde. Von diesem Treffen wurde von kommunaler Seite kein Protokoll angefertigt, obwohl der Sitzung eine verbindliche Konsequenz für die Kommune folgte. Lediglich die Notizen von Carsten Lau Kjærgård, dem Vorsitzenden der Jollengilde, liegen vor.

Verwaltung berichtigt Fehler

Auf Antrag der Jollengilde wurde im Frühjahr 2020 der Zuschuss ausgezahlt. In einem Begleitschreiben wurden die Bedingungen von 2016 unterstrichen. Einige Wochen später entdeckte die Verwaltung den Fehler und schickte eine Berichtigung hinterher. Diese wurde an den elektronischen Postkasten der Gilde gesendet, obwohl die gesamte Korrespondenz mit ihr bisher direkt an den Vorstand ging. Daher blieb das Berichtigungsschreiben fast ein Jahr lang unbeachtet.

Die Fragen an Tom Ahmt lauteten: Darf die Kommune einen bewilligten Zuschuss reduzieren oder den Verwendungszweck einseitig ändern und damit den Begünstigten in eine finanziell schwierige Lage versetzen?

Handelte die Kommune korrekt, als von dem Treffen im August 2018 kein Protokoll erstellt wurde? Weshalb änderte die Kommune ihrerseits den Postweg zur Jollengilde?

Ob die externe juristische Untersuchung diese Fragen beantwortet, wird aus der Tagesordnung des Finanzausschusses im Oktober voraussichtlich hervorgehen.

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