Sicherheitspolitik
Zeitenwende auf Deutsch und auf Dänisch
Zeitenwende auf Deutsch und auf Dänisch
Zeitenwende auf Deutsch und auf Dänisch
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In seiner mittlerweile berühmten Rede hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine Zeitenwende in der deutschen Sicherheitspolitik angekündigt. Doch auch in Dänemark hat es nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eine Zäsur in der Sicherheitspolitik gegeben, so zumindest die Einschätzung einer Expertin.
Die Zeitenwende in der Sicherheitspolitik lässt sich in Deutschland wie in Dänemark an einem bestimmten Datum festmachen.
In der Bundesrepublik ist es der 27. Februar 2022, im Königreich der 1. Juni 2022. Nur drei Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hielt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) jene Rede vor dem Bundestag, die die Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik einleitete.
„Wir werden nicht ruhen, bis der Frieden in Europa gesichert ist. Dabei stehen wir nicht allein, sondern zusammen mit unseren Freunden und Partnern in Europa und weltweit“, sagte er und sprach damit auch einen der Grundsteine der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik an, der seit der Gründung der Bundesrepublik gilt: die europäische Einbindung.
Die Volksabstimmung
Und damit sind wir auch bei dem entscheidenden dänischen Datum angekommen. Am 1. Juni vergangenen Jahres stimmten 66,9 Prozent der Bevölkerung dafür, dass Dänemark sich an der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU beteiligen soll. In sämtlichen Wahlkreisen stimmte eine Mehrheit mit Ja ab.
Christine Nissen, Seniorforscherin beim Dänischen Institut für Internationale Studien (DIIS), sagte bei einer Podiumsdiskussion in Kopenhagen am Dienstag, man könne das durchaus als eine Zeitenwende bezeichnen.
„Es ist in der öffentlichen Debatte nicht so deutlich gewesen, aber der Krieg in der Ukraine hat hierzulande in ähnlicher Weise wie in Deutschland eine Zäsur in der Sicherheitspolitik bewirkt“, so die Einschätzung von Nissen.
Europäisierung der dänischen Sicherheitspolitik
Bei der Podiumsdiskussion ging es um die neuen sicherheitspolitischen Wege in Dänemark und Deutschland. Sie war vom DIIS in Zusammenarbeit mit der Deutschen Botschaft und der Deutschen Gesellschaft für Ausländische Politik (DGAP) arrangiert worden.
Mit der Volksabstimmung hob Dänemark den seit 1993 geltenden Verteidigungsvorbehalt (forsvarsforbeholdet) für die Zusammenarbeit in der Europäischen Union auf. Bis dahin hatte sich die dänische Verteidigungspolitik vor allem an der Nato und damit an der transatlantischen Zusammenarbeit orientiert.
„Es findet jetzt eine Europäisierung der dänischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik statt. Bislang gab es große Vorbehalte, Souveränität an die EU abzutreten“, erläuterte die DIIS-Forscherin.
Multilaterale Einbindung Deutschlands
Diese Diskussion sei in Deutschland vollkommen gegensätzlich verlaufen. Seit der Gründung der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg steht fest, dass die deutsche Außen- und Verteidigungspolitik nur im multilateralen Rahmen stattfinden kann und darf. Die europäische Dimension sei hierbei entscheidend gewesen, so Christoph Schwegmann, militärpolitischer Berater beim Auswärtigen Amt.
„Deutschland konnte seine Souveränität erst durch die multilaterale Einbindung der Sicherheitspolitik gewinnen. Daher hat es in Deutschland auch nicht die Befürchtung gegeben, Souveränität an die EU zu verlieren“, sagte er während der Diskussionsrunde.
Sicherheitspolitische Strategien
Die Tatsache, dass auch Dänemark jetzt in Verteidigungsfragen mehr in Richtung EU blickt, lässt sich an der im Mai erschienenen außen- und sicherheitspolitischen Strategie ablesen. Die Wörter EU, Europa oder europäisch kommen auf den 26 Seiten ganze 170-mal vor.
„In früheren Strategien wurde Europa nur selten erwähnt. Jetzt betrachtet die Regierung die europäische Zusammenarbeit als bedeutend, nicht zuletzt, um neuen Bedrohungen wie hybridem Krieg und Cyberangriffen zu begegnen“, so Christine Nissen.
In Deutschland erschien im Juni eine Nationale Sicherheitsstrategie. Es ist das erste Mal, dass eine Bundesregierung eine solche Sicherheitsstrategie veröffentlicht hat. Bislang habe es keinen Bedarf dafür gegeben, weil man im multinationalen System eingebunden ist, so Schwegmann. Er ist maßgeblich an der Erarbeitung beteiligt gewesen.
„In der Strategie wird Sicherheit breit definiert. Sie beschreibt nicht nur die Wehrhaftigkeit, sondern auch die Resilienz (Abwehrkräfte) der Demokratien sowie die Nachhaltigkeit als wichtige Bausteine“, sagte er.
In der breiten Definition von Sicherheit und in den Zielen würden sich die deutsche und die dänische Sicherheitsstrategie ähneln, so der Konsens unter den Diskussionsteilnehmenden. Auch das ein Zeichen einer Zeitenwende.
