Noch bevor der mit Spannung erwartete Prozess um den deutsch-dänischen Fehmarnbelt-Tunnel überhaupt stattgefunden hat, steht fest, dass die dänische Projektfirma Femern A/S den Tunnel in Deutschland neu planen muss. Grund dafür sind streng geschützte Ostsee-Riffe an der Trasse des 18 Kilometer langen Tunnels, die in den Planunterlagen der Dänen fehlen und deren Schutz daher nicht in der Baugenehmigung des Landes Schleswig-Holstein für das deutsche Tunnelstück berücksichtigt wurde.

Der Kieler Verkehrsstaatssekretär Thilo Rohlfs (FDP) sprach am Freitag gegenüber des Schleswig-Holsteinischen zeitungsverlages, sh:z, von einem „Fehler“, den man aber „im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens heilen kann“. Das Ressort des Staatssekretärs ist für die Genehmigung zuständig.

Fund des Nabu bestätigt

Der deutsche Naturschutzbund Nabu hatte bereits im September Riffe an der Tunneltrasse vor Puttgarden entdeckt. Inzwischen hat Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Jan Philipp Albrecht dort eigene Untersuchungen anstellen lassen. Zwar sind diese noch nicht ganz beendet – doch schon jetzt wurden nicht nur die Funde des Nabu bestätigt, sondern auch klare Hinweise auf weitere Riffflächen an der Trasse entdeckt.

Daher zieht das Land die Notbremse und will von den Dänen Nachbesserungen am Bauantrag. „Der Fehmarnbelt-Tunnel muss wie alle Bauvorhaben den Belangen des Natur- und Umweltschutzes gerecht werden“, mahnt Albrechts Staatssekretärin Dorit Kuhnt. Riffe stehen unter strengem Schutz, weil sie besonders artenreich sind.

Femern hält an Zeitplan fest

Für den Fortgang des allein von Dänemark zu bezahlenden Sieben-Milliarden-Projekts ist die neue Lage ein harter Schlag. Denn Femern will mit dem Tunnelbau schon im Januar auf der dänischen Insel Lolland starten und bis 2029 fertig werden. Doch ohne rechtskräftige Baugenehmigung in Deutschland wäre das riskant.

Zwar hält die staatliche Projektfirma laut ihrer Sprecherin noch am Zeitplan fest, will aber die neuen Ergebnisse aus Kiel „selbstverständlich prüfen“. Erfahrungen mit Planänderungen bei anderen Großprojekten in Deutschland lehren, dass Nachbesserungen samt Öffentlichkeitsbeteiligung mindestens ein Jahr dauern, oft mehrere. Die Eröffnung des Tunnels würde sich auf nach 2030 verschieben.

Prozess vor Bundesverwaltungsgericht

Zudem droht Ungemach vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, wo der Nabu und sechs weitere Kläger gegen den Tunnel prozessieren. Zum einen ist nun offen, ob die Verhandlung wie geplant schon ab 22. September stattfindet. Eine Gerichtssprecherin sagte, bisher wisse man nichts von einer Planergänzung. Wie aber das Gericht darauf reagieren würde, hänge „von den Umständen des Einzelfalls ab“.

Zum anderen entdecken die Richter in Großverfahren oft diverse Fehler. Staatssekretär Rohlfs hofft daher, „dass die Verhandlung im Herbst stattfindet“, damit es zumindest bald Klarheit in allen strittigen Punkten gibt.