Tag der Pressefreiheit

Dänemark rutscht im Pressefreiheits-Ranking ab

Dänemark rutscht im Pressefreiheits-Ranking ab

Dänemark rutscht im Pressefreiheits-Ranking ab

dpa/cvt
Berlin
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Presse und Polizei im Einsatz bei einer Demonstration in den USA. Foto: Spenser/Unsplash

Die Pressefreiheit ist weltweit bedroht. Und immer mehr auch in Europa. Weltweite Musterbeispiele sind und bleiben Norwegen, Schweden und die Niederlande. Auch in Dänemark hat die Presse laut Reporter ohne Grenzen gute Bedingungen – dennoch rutscht das Land vom vierten auf den neunten Rang ab.

Behinderung der Berichterstattung, Zensur und Repressionen gegen Journalisten gibt es in vielen Ländern. Der Tag der Pressefreiheit am 3. Mai erinnert daran.

Dass es in Nordkorea und Turkmenistan in dieser Hinsicht finster aussieht, ist bekannt. Dass Regierungen in vielen Staaten von den USA bis Thailand kritischen Journalismus wenig schätzen, gehört ebenfalls zum Alltag. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat allerdings beobachtet, dass sich 2017 die Möglichkeiten für freie Berichterstattung gerade in Europa verschlechtert haben.

Allerdings sind es auch europäische Länder wie Norwegen, in denen es um die Pressefreiheit besonders gut bestellt ist. Dänemark fällt vom vierten auf den neunten Rang, Deutschland verbessert sich um einen Platz auf Rang 15. Ein Überblick rund um den Globus:
 
 
TÜRKEI: Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation P24 sitzen mehr als 150 Journalisten in der Türkei in Haft. Das Komitee zum Schutz von Journalisten kritisierte, in den beiden vergangenen Jahren seien nirgendwo auf der Welt mehr Journalisten hinter Gittern gewesen. Erst kürzlich wurden gegen Mitarbeiter der Zeitung "Cumhuriyet" mehrjährige Haftstrafen verhängt, offiziell wegen Terrorismusvorwürfen. Reporter ohne Grenzen sprach von einer "beispiellosen Verfolgung kritischer Journalisten" und nannte das Urteil einen "eine Schande für den türkischen Staat". In der Rangliste der Pressefreiheit liegt die Türkei auf Platz 157.

 

MALTA: Der Inselstaat ist bisher selten in den Schlagzeilen gewesen. Die Wahrnehmung hat sich erheblich verändert, seit am 16. Oktober vergangenen Jahres die Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia durch eine Bombe getötet wurde. Auch nach mehr als sechs Monaten ist der Mord noch nicht aufgeklärt. Die Journalistin berichtete über Korruption und Geldwäsche auf Malta. Nach Einschätzung von Reporter ohne Grenzen hat sie sichtbar gemacht, wie eng in dem EU-Land das Geflecht von Politik, Justiz und Wirtschaft ist und unter welchem Druck Journalisten dort arbeiteten. In der Rangliste der Pressefreiheit liegt Malta auf Platz 68 - und ist um 18 Plätze abgerutscht.

UNGARN: Seit dem Amtsantritt des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban 2010 hat sich die Lage für die Medien dramatisch verschlechtert. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten machen weitgehend nur noch Propaganda für die Regierung. Oligarchen, die ihren Reichtum der Orban-Regierung verdanken, kaufen nach und nach Fernsehsender und Zeitungen auf. Einige dieser Medien spezialisieren sich auf die Diffamierung von Regierungskritikern. Im Herbst 2016 wurde die oppositionelle Tageszeitung "Nepszabadsag" geschlossen. In den Tagen nach dem Sieg Orbans bei der Parlamentswahl am 8. April stellte das Traditionsblatt "Magyar Nemzet" sein Erscheinen ein. In der Rangliste der Pressefreiheit landet Ungarn auf Platz 73.

POLEN: Medienrechtler sehen die Pressefreiheit in Polen seit einer Reform der nationalkonservativen Regierung 2015 in Gefahr. Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) habe den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter ihre Kontrolle gebracht, kritisieren sie und bemängeln, dass die Chefs der Medienhäuser von der Regierung ernannt werden. Außerdem häuften sich Beschwerden wegen Regierungspropaganda und Zensur im öffentlich-rechtlichen TV. Auch die polnische Presse bekommt Druck zu spüren: Seit dem Regierungswechsel stellten staatliche Firmen ihre Werbung in kritischen Blättern ein. In der neuen Rangliste liegt Polen auf Platz 58.

NORDISCHE STAATEN: Die skandinavischen Länder sind die Musterknaben in Sachen Pressefreiheit. Die Nordeuropäer führen die Rangliste von Reporter ohne Grenzen an, Norwegen und Schweden liegen auf Platz 1 und 2. Das hängt auch mit der hohen Transparenz zusammen. So sind staatliche Behörden etwa in Dänemark (Platz 9) und Finnland (Platz 4) verpflichtet, Bürgern und Journalisten Auskünfte zu geben. Politiker mischen sich wenig in die Arbeit der Presse ein, eher ein Problem sind Fake News und Hasskommentare in den sozialen Netzwerken. Hier wirkt in Dänemark laut Reporter ohne Grenzen noch die Angst von 2005 nach, als Journalisten nach der Veröffentlichung islamkritischer Karikaturen von Extremisten angegriffen wurden. Aktuell sehen einige Dänen den Auftrag des öffentlichen Rundfunks in Gefahr, weil die Regierung das Budget der Sender deutlich gekürzt hat. Dänemark fällt von Rang vier 2017 auf Rang neun.

MEXIKO: Im vergangenen Jahr wurden in Mexiko nach Angaben der Internationalen Journalisten-Föderation (IFJ) 13 Reporter und Medienschaffende getötet - so viele wie nirgendwo sonst auf der Welt. Dahinter dürften meist Drogenkartelle und korrupte Politiker stecken. Auch um die Arbeitsbedingungen der Journalisten ist es in Mexiko schlecht bestellt. Viele Medien werden von reichen Unternehmern kontrolliert, die gute Beziehungen in die Politik pflegen. Zudem sind viele Zeitungen und Sender von Zahlungen aus dem Werbebudget der Regierung abhängig. In der Rangliste liegt Mexiko auf Platz 147.
 
CHINA: In China werden die Medien streng zensiert. Das Reich der Mitte gehört Reporter ohne Grenzen zufolge zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalisten und Bloggern. Jeden Tag werden Anweisungen an die staatlich kontrollierten Medien verschickt, über welche heiklen Themen nicht berichtet und wozu nur die Texte der Staatsagentur Xinhua benutzt werden dürfen. Chinas "Große Firewall" blockt außerdem nicht nur china-kritische Webseiten oder Webseiten der "New York Times" und des "Wall Street Journal", sondern auch soziale Medien wie Twitter, Facebook oder Instagram. In der aktuellen Rangliste liegt China auf Platz 176.

 

USA: Sie gelten als Mutterland der Redefreiheit, doch ihrem Präsidenten schmeckt sie nur bedingt. Bei jeder Gelegenheit prügelt Donald Trump auf die Medien ein. Umfragen belegen: Mit seinem unablässigen Getrommel vermeintlicher Fake News hat er es geschafft, ihre Glaubwürdigkeit zu erschüttern. Leuchttürme wie die "New York Times" profitieren von ihrer Brillanz, aber insgesamt ist die Branche in wirtschaftlichem Niedergang. Um die Pressefreiheit ist es so bestellt, dass das International Press Institute und Reporter ohne Grenzen erstmals eine Pressefreiheitsmission in den USA veranstaltet haben. Vielerorts in den USA haben Journalisten einen schweren Stand. 34 wurden 2017 bei der Ausübung ihres Berufes verhaftet, 44 tätlich angegriffen. Platz in der Rangliste: 45.

THAILAND: In Thailand ist ein sehr strenges Gesetz in Kraft, das das Königshaus vor "Majestätsbeleidigung" schützen soll. Die Regelung ist so vage formuliert, dass alles Mögliche mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden kann. Journalisten müssen deshalb aufpassen, was sie sagen und schreiben. Premierminister Prayut Chan-o-cha macht keinen Hehl daraus, was er von der Presse hält. Kürzlich brachte er zu einem Termin ein Ebenbild aus Pappe mit und erklärte, die Journalisten sollten ihre Fragen an den Pappkameraden richten. Dann ging er. Auf der "Rangliste der Pressefreiheit" liegt Thailand auf Platz 140.

Rangliste der Pressefreiheit 2018

Der Internationale Tag der Pressefreiheit erinnert an die Einschränkungen für freie Berichterstattung in vielen Staaten weltweit. Auf Vorschlag der Unesco erklärte die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember 1993 den 3. Mai zum Welttag der Pressefreiheit.

Die Unesco, die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation, hatte bereits zwei Jahre zuvor die "Erklärung von Windhuk" verabschiedet, die Zensur als schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte kritisiert.

Die Botschaft von Windhuk lautet, dass jeder Journalist überall auf der Welt das Recht haben muss, frei und ohne Angst berichten zu können. Den ersten Welttag der Pressefreiheit gab es 1994. Seit 1997 verleiht die Unesco an diesem Tag den Guillermo-Cano-Preis zum Gedenken an den ermordeten kolumbianischen Journalisten.

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Leitartikel

Cornelius von Tiedemann
Cornelius von Tiedemann Stellv. Chefredakteur
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