EU-Gelder

Morten Messerschmidt wegen Betrugs angeklagt

Morten Messerschmidt wegen Betrugs angeklagt

Morten Messerschmidt wegen Betrugs angeklagt

Ritzau/wt
Kopenhagen
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Morten Messerschmidt hält an seiner Unschuld fest. Foto: Martin Sylvest/Ritzau Scanpix

Die Polizei für Wirtschaftskriminalität hat die Ermittlungen wegen angeblicher Zweckentfremdung von EU-Geldern gegen den DF-Vize abgeschlossen.

Die Polizei für Wirtschaftskriminalität, Bagmandspolitiet (SØIK), hat nun die Anklage gegen das Folketingsmitglied und den DF-Vize Morten Messerschmidt ausgefertigt. Er wird bezichtigt, knapp 100.000 Kronen an EU-Geldern in Zusammenhang mit dem sogenannten Meld- und Feldfall zweckentfremdet zu haben.

Messerschmidts Anwalt, Peter Trudsø, bestätigt, dass SØIK das Folketing um Zustimmung gebeten hat, Anklage zu erheben. Laut Grundgesetz kann ein Verfahren gegen Abgeordnete nur eingeleitet werden, wenn das Folketing dies absegnet.

Gelder für Tagung

Der Fall geht auf eine Sommertagung der Dänischen Volkspartei (DF) im Jahr 2015 zurück. DF bekam laut Anklage Mittel der EU-Fraktion Meld für diese Tagung. Die Regeln besagen jedoch eindeutig, dass diese Mittel nicht für Parteien einzelner Länder eingesetzt werden dürfen.

Messerschmidt saß in der Leitung von Meld und war Vorsitzender der DF-Gruppe im Europaparlament.

Der DF-Politiker hält an seiner Unschuld fest. Zu „TV2 News“ sagt er, die Auszahlung der Mittel sei rechtens gewesen.

„Ich ärgere mich selbstverständlich darüber, dass ich Zeit und Kräfte für diese Sache verwenden muss. Aber ich akzeptiere dies und freue mich darauf, den Fall abschließen zu können“, sagt er zu „TV2 News“.

Langwierige Ermittlungen

Die Ermittlungen des Falls haben sich in die Länge gezogen. 2016 wurde Messerschmidt wegen Betrugs angezeigt. Daraufhin hat das EU-Büro für Betrug, Olaf, in dem Fall ermittelt.

2019 hat Olaf seine Untersuchungen abgeschlossen und den Fall der dänischen Wirtschaftspolizei (SØIK) übergeben. Diese hat wiederholt ihre Entscheidung verschoben.

Der DF-Vorsitzende Kristian Thulesen Dahl nennt es auf gut Jütisch „træls“ (nervig), dass Messerschmidt und die Partei nun durch den Prozess durchmüssen.

„Aber gleichzeitig ist es gut, dass wir einer Klärung einen Schritt nähergekommen sind. Darauf haben wir sechs Jahre lang gewartet“, schreibt er auf Twitter.

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