Die Regierung will den Bürgern ein höheres Gefühl an Sicherheit vermitteln. Dies war die wesentlichste Botschaft, als Justizminister Nick Hækkerup (Soz.) seinen Vorschlag zu einer neuen Absprache über die Polizei und Staatsanwaltschaft vorstellte.

In fast jedem zweiten Satz nannte er das Wort „Sicherheit“ (tryghed). Nur wenig seltener kam das Wort „Nähe“ vor. Für die Vorstellung hatte er sein Büro in Kopenhagen verlassen und hatte sich vor die Polizeistation in Frederiksund 40 Kilometer außerhalb der Stadt hingestellt.

Kürzere Abstände

Konkret will er das Sicherheitsgefühl der Bürger unter anderem dadurch stärken, dass 20 neue lokale Polizeistationen eingerichtet werden. Zehn von den neuen Stationen sollen im westlichen Dänemark liegen und zehn davon im östlichen.

„Der Abstand zur nächsten Station soll angemessen sein“, sagte Hækkerup bei der Präsentation des Vorschlages.

In jeder Lokalstation sollen mit mindestens fünf Beamte arbeiten, und sie soll mindestens 15 Stunden pro Woche geöffnet haben.

„Die Bürger sollen zu ihrer lokalen Station gehen können, wenn sie Anzeige erstatten wollen“, meint Hækkerup.

„Allein die Tatsache, dass man eine Polizeistation in seiner Nähe weiß, wird das Sicherheitsgefühl stärken.“

Platzierung soll verhandelt werden

Wo die 20 neuen Stationen genau liegen sollen, steht noch nicht fest. Dies soll im Lauf der Verhandlungen mit den anderen Parteien geklärt werden.

„Wenn man sich ansieht, wo heute die Stationen liegen, erkennt man, dass es vor allem in Jütland ‚Löcher‘ gibt“, sagt der Justizminister.

Insgesamt sollen 110 Beamte an den neuen Stationen arbeiten. Hinzu kommen 40 neue Beamte für die existierenden Lokalstationen. Diese Stellen sollen bis 2024 besetzt werden. Insgesamt werden dann ungefähr 550 Beamte bei der Lokalpolizei arbeiten.

„Ich denke, es wird kein Problem sein, die Stellen zu besetzen. Wir bilden jährlich 150 Beamte aus, und die Erfahrung zeigt, dass die frisch ausgebildeten Beamten sehr unterschiedliche Wünsche haben, was die Arbeitsstelle anbelangt“, sagt Hækkerup auf Nachfrage des „Nordschleswigers“.

Die neuen Stationen sollen nicht ausschließlich nach geografischen Kriterien verteilt werden. Eine Anzahl von ihnen sollen auch in sogenannten „belasteten“ Wohnvierteln verteilt werden.

Kürzungen bei der Reichspolizei

Neben den 150 Lokalbeamten, sollen den Polizeikreisen weitere 150 Beamte zugeführt werden.

Dafür werden bei der Reichspolizei 900 Stellen gestrichen, was ungefähr der Hälfte entspricht. 200 sind bereits aufgrund früherer Beschlüsse gestrichen, weitere können durch IT-Effektivierungen gespart und eine Reihe Stellen werden an eine neue zentrale Ermittlungseinheit überführt. 300 Stellen bei der Reichspolizei werden jedoch regelrecht weggespart.

„Ich kann noch nicht genau sagen, wo gespart werden wird, ich denke jedoch nicht, dass der Bürger einen Unterschied spüren wird“, antwortet Hækkerup auf die Frage, ob die Kürzungen nicht den Ermittlungen schaden würden.

Zentrales Ermittlungsorgan

Der zweite wichtige Baustein ist die Schaffung einer neuen zentralen Ermittlungseinheit. Hier sollen Sondereinheiten wie die Einheit für Wirtschaftskriminalität (Søik), das Nationale Ermittlungszentrum (NEC), das Nationale Kriminaltechnische Zentrum (NKZ) und das Zentrum für Cyberkriminalität (NC3) gesammelt werden.

„Wir möchten härter gegen die komplexe internationale und organisierte Kriminalität vorgehen“, begründet Hækkerup diesen Schritt.

Die Regierung will nächstes Jahr 596 Millionen Kronen extra für die Polizei und Staatsanwaltschaft aufwenden. Bis zum Jahr 2024 soll der Betrag auf 792 Millionen Kronen ansteigen.