Dem EU-Parlamentsabgeordneten Rasmus Andresen (Grüne) zufolge wird Kiel die Zuschüsse an die Minderheiten nicht kürzen.  Andresen hat beim Zustandekommen des Koalitionsvertrages mitgewirkt. Ob Deutschland und Schleswig-Holstein in eine Wirtschaftskrise aufgrund der Weltlage geraten, stehe noch nicht fest, und erst die Steuerschätzung im Herbst gebe Klarheit darüber, was Schleswig-Holstein ausgeben könne. Ob daher die Mittel erhöht werden könnten, sei nicht sicher. Klar sei aber, so Andresen in einem Pressegespräch am Freitagvormittag, dass es keine Kürzungen geben werde. „Der Koalitionsvertrag ist auch ein klares Bekenntnis zur Förderung der Minderheiten“, so Andresen.

Die Zusammenarbeit mit Dänemark will die neue Regierungskoalition bestehend aus Grünen und CDU intensivieren. Diese habe in den vergangenen Jahren gelitten, so Andresen, und er nannte die Beispiele Corona-Pandemie, Wildschweinzaun und Grenzkontrollen. Mit einem Dänemark-Beauftragten der Landesregierung soll nun das Verhältnis aufgewertet werden. Das Land Schleswig-Holstein soll in Kopenhagen mit diesem Beauftragen, der nicht aus der Reihe der Grünen kommt, sichtbarer werden. Der Posten wird in der Nähe des Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) angesiedelt. Mit Blick auf die deutsch-dänische Zusammenarbeit meinte Andresen: „Wir wollen einen neuen Aufschlag machen.“

„Neue Impulse“ in der Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark erhofft sich die Regierungskoalition auch durch einen Bürgerkongress mit Teilnehmenden aus der Zivilgesellschaft. Dieser Kongress soll im Rahmen eines Interreg-Projektes stattfinden. Ziel sei es, Ideen für die deutsch-dänische Zusammenarbeit aus der Mitte der Gesellschaft zu entwickeln, so der EU-Politiker.

Die neue Landesregierung will zudem den öffentlichen Personennahverkehr über die Grenze hinweg verbessern. Auch die deutsch-dänische Hochschulkooperation soll intensiviert werden.

Thema Grenzkontrollen

Auf Nachfrage bestätigt Rasmus Andresen, dass sich beim Thema Grenzkontrollen die Sache derzeit in eine Richtung entwickelt, für die sich seine Partei nicht einsetzt.  In einer EU-Runde hatten sich die Minister für eine Dauer der Grenzkontrollen von zweieinhalb Jahren ausgesprochen, bislang liegt das von der EU genehmigte Intervall bei sechs Monaten.

Die Grünen setzen sich für ein Ende der Grenzkontrollen ein. Andresen will, dass sich die EU mehr mit dem Thema befasst.

Wie der NDR berichtet, ist der Oberbürgermeister Rostocks, der Däne Claus Ruhe Madsen, als Wirtschaftsminister Schleswig-Holsteins im Gespräch. „Eine spannende Person mit einem guten Netzwerk“, meint Andresen, der davon ausgeht, dass sich diese Personalentscheidung, sollte sie Wirklichkeit werden, positiv auf die deutsch-dänischen Beziehungen auswirkt. „Das wird Aufmerksamkeit in Dänemark erzeugen", ist sich Andresen sicher.