Politik
Ausländerpolitik: CSU interessiert sich für dänischen Weg
Ausländerpolitik: CSU interessiert sich für dänischen Weg
Ausländerpolitik: CSU interessiert sich für dänischen Weg
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Sozialdemokrat und Ausländerminister Kaare Dybvad Bek hat erstmalig in Deutschland über die dänische Ausländerpolitik gesprochen. Dies geschah jedoch nicht bei den Parteifreunden von der SPD, sondern bei der CSU.
Der Sozialdemokrat und dänische Ausländerminister Kaare Dybvad Bek war Gast auf der CSU-Klausurtagung, die vom 6. bis 8. Januar im bayrischen Seeon stattfand. Der Minister sprach über die Ausländerpolitik Dänemarks. Er fühle sich geehrt, dass die CSU ihn nach Bayern eingeladen habe, so der Minister vor seiner Reise. Dänemark will in der EU für seinen Weg in der Ausländerpolitik werben. Seinen Worten nach war es die erste Einladung nach Deutschland, um dort über das Thema zu sprechen. So führte der Weg nach Bayern, nicht nach Berlin.
Er wolle über irreguläre Migration sprechen. Es müsse ein neues europäisches Asylsystem geben, das den Zustrom von Migrantinnen und Migranten nach Europa kontrolliere, hatte der Minister vorab wissen lassen.
Am Sonntagvormittag hielt Kaare Dybvad Bek dann seine Rede vor den CSU-Mitgliedern und berichtete aus seinem Land Dänemark. Wie die „Tagesschau“ berichtet, führte er aus: „Der erfolgreichste Ansatz, den wir in Dänemark verfolgen und den viele Länder, auch Deutschland, übernehmen könnten, ist eine effektivere Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung.“
Laut „Tagesspiegel“ riet der Minister, dass Deutschland „Pull-Faktoren“ abbauen sollte. Der „Bayerische Rundfunk“ zitiert Dybvad Bek wie folgt: „Menschen fliehen von etwas, aber sie fliehen auch zu etwas.“
CSU: Dänemark als Vorbild nehmen
In der CSU scheint die Ausländerpolitik Dänemarks gut anzukommen. Dem „Tagesspiegel“ nach empfahl der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Dänemark als Vorbild für die deutsche Asylpolitik zu nehmen.
Für den „Merkur“ war Kaare Dybvad Bek der „spannendste Gast“ auf der Klausurtagung, der den Politikerinnen und Politikern der CSU die strikte Ausländerpolitik Dänemarks erklärte.
Auf das Verhältnis der deutschen SPD zu den dänischen Sozialdemokraten kommt der „Bayerische Rundfunk“ zu sprechen, der es mit einem Zitat des dänischen Ministers umschreibt: Auf Nachfrage sagte er: „Das ist meine erste Einladung nach Deutschland, um das Thema zu diskutieren. Ich hoffe, es wird mehr.“
