Asylpolitik
Die deutsche AfD lobt die dänische Regierung
Die deutsche AfD lobt die dänische Regierung
Die deutsche AfD lobt die dänische Regierung
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Die rechtspopulistische AfD zieht mit dem „Vorbild Dänemark“ in den Wahlkampf. Die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin Alice Weidel ist von der dänischen Asylpolitik begeistert.
Die rechte Partei Alternative für Deutschland (AfD) fordert als Antwort auf die Lage in Afghanistan ein Asylmoratorium. Dabei sieht sie Dänemark als Vorbild und lobt die Pläne der sozialdemokratischen Regierung, Asylzentren in Drittländern einzurichten. Das schreibt die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der Partei, Alice Weidel, auf Twitter.
Auch auf Wahlplakaten lobt die rechtspopulistische Partei die dänische Asylpolitik.
Im Juni brachte die dänische Regierung einen Antrag durch das Folketing, der ermöglicht, Asylzentren im Ausland einzurichten. Den Vorschlag unterstützte unter anderem die liberale Oppositionspartei Venstre.
„Die Möglichkeit, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erlangen, indem man spontan Asyl auf dänischem Boden beantragt, soll entfallen. Stattdessen werden spontane Asylbewerber künftig zu einem Empfangszentrum geschickt, wo ihr Antrag bearbeitet wird“, heißt es im Wahlprogramm der Sozialdemokraten.
Kritik von Schwesterparteien
Bei den Genossen in den Nachbarländern ist der Plan auf wenig Gegenliebe gestoßen. Der norwegische Sozialdemokrat Jan Egeland sieht Dänemark als „abschreckendes Beispiel“, ähnlich wie Ungarn. Auch der Leiter der den deutschen Sozialdemokraten nahestehenden Friedrich-Ebert-Stiftung in Stockholm wundert sich über den dänischen Kurs.
Dafür gibt es nun Unterstützung von rechts außen.
„2015 darf sich nicht wiederholen. Dazu braucht es jetzt ein Asylmoratorium, Raum für einen Übergang zum Null-Asyl-Modell nach dänischem Vorbild“, schreibt Alice Weidel auf Twitter.
Die Partei hat offensichtlich das „Vorbild Dänemark“ zu einem durchgängigen Wahlthema erklärt. So findet man es auch auf mehreren Wahlplakaten wieder.
„Dänemark nimmt keine weiteren ‚Kontingent-Flüchtlinge‘ auf: So geht verantwortliche Flüchtlingspolitik!“, heißt es da auf einem. „Neues Asylgesetz in Dänemark. Ziel: Null Asylbewerber“, auf einem anderen.
Bereits im Juni hatte die rechte schwedische Partei Sverigedemokraterne den dänischen Vorstoß gelobt.
Der Artikel ist am 20.8. um 16.25 überarbeitet und um die Information über die Wahlplakate ergänzt.
