Am Dienstagnachmittag verhandelten das EU-Parlament, der Ministerrat und die EU-Kommission über eine Änderung der Gasrichtlinie. Es ging dabei um die Frage, ob Einzelländer oder die EU zukünftig über die Versorgung mit Gas bestimmen. Alle Beteiligten wurden sich einig, die EU bekommt ein Mitspracherecht. Deutschland wollte dies verhindern. Änderungen an der Richtlinie können Folgen für die im Bau befindliche Gaspipeline Nord Stream 2 haben, die Ende 2019 in Betrieb gehen soll; sie könnte für Russland weniger wirtschaftlich werden.

Dänische Interessen berührt

Die Pipeline soll Deutschland und andere EU-Staaten mit russischem Gas versorgen; sie verläuft weitgehend parallel zur bestehenden Pipeline Nord Stream 1, die 2011 den Betrieb aufnahm und südlich der Insel Bornholm verläuft. Auch Nord Stream 2  soll dieser Route folgen. Aber: Dänemark hat noch nicht Stellung bezogen zu Russlands Wunsch, die Leitung durch dänisches Seegebiet zu verlegen; es ist das letzte Land, dessen Entscheidung noch aussteht. Gibt Dänemark keine Erlaubnis, muss die Leitung nördlich von Bornholm verlegt werden außerhalb dänischer Gewässer.

Anderes als die deutsche Regierung, die das Projekt in der Vergangenheit als rein kommerziell ansah und sich gegen eine politische EInmischung wehrte, sieht der dänische Regierungschef Lars Løkke Rasmussen (Venstre) eine sicherheitspolitische Relevanz. Dänemark gehört mit Polen und anderen EU-Staaten zu den Kritikern des Projekts. Sie  fürchten, sich durch das Gas von Russland erpressbar machen zu lassen. Diese Länder verlangten in der Vergangenheit, dass nicht Deutschland, sondern die EU Kommission mit Russland verhandelt.

Fällt die Entscheidung Dänemarks negativ aus, muss Russland höhere Baukosten und beim Bau der Pipeline einen Umweg in Kauf nehmen. Bis jetzt legt die Leitung um drei bis vier Kilometer am Tag zu.

Am vergangenen Freitag kam es zur Aussprache zwischen den  EU-Mitgliedsstaaten, sie einigten sich darauf, dass in Zukunft Pipelines, die aus der EU zu Drittstaaten führen, unter EU-Regeln betrieben werden müssen. Dies bedeutet: Die Preise müssen transparent und sicher sein. Zudem müssen zukünftige Pipelines Drittanbietern zugänglich gemacht werden. Nach den Verhandlungen am Dienstag muss das Resultat nun noch vom EU-Parlament und von den EU-Ländern bestätigt werden. Ob dies eine Formsache wird oder neue Schwierigkeiten auftauchen, bleibt abzuwarten.

Der dänische EU-Parlamentarier Morten Helveg Petersen ist laut Danmarks Radio für einen Kompromiss. Jeppe Kofoed (Sozialdemokraten) hält von dem gefundenen Kompromiss nichts, der nur Deutschland zugutekomme aber nicht der EU. Er sieht in Nord Stream 2 ein Sicherheitsrisiko. Seiner Auffassung nach muss es Russland verboten werden, die Pipeline fertigzustellen. Dies sagte er zur Nachrichtenagentur Ritzau.

Deutschland benötigt das Gas, weil die Regierung aus der Atomkraft und der Braunkohleverstromung aussteigen will, die Industrie aber einen großen Bedarf an Energie hat.

Am Freitag, 15. Februar, hat Peter Altmaier, Wirtschaftsminister der Bundesrepublik, angekündigt, den juristischen Rahmen für den Bau der Pipeline zu ändern, damit die neuen EU-Regeln eingehalten werden können.

Quellen: DPA/Zeit/DR/Welt/Ritzau