Politik

Deutschland, Dänemark und die EU in ungemütlichen Zeiten

Deutschland, Dänemark und die EU in ungemütlichen Zeiten

Deutschland, Dänemark und die EU in ungemütlichen Zeiten

Mögeltondern/Møgeltønder
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Die Veranstalter hatten einige Experten nach Schackenborg ziehen können. Foto: Helge Möller

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Das Schloss Schackenborg war Veranstaltungsort einer Podiumsdiskussion, in der es um die großen Fragen in der Politik ging: um die Zukunft der EU und die Rollen, die Deutschland und Dänemark in der Gemeinschaft einnehmen, beziehungsweise einnehmen sollten – denn offenbar wird mehr vor allem von Deutschland erwartet.

„Das 21. Jahrhundert wird leider ungemütlich“, stellte der deutsche Botschafter in Kopenhagen, Pascal Hector, gleich am Anfang der Podiumsdiskussion „Deutsch-dänische Herausforderungen – in europäischer Perspektive“ fest. Der Botschafter war einer von sieben Diskutanten, die auf dem Podium auf Schloss Schackenborg am Donnerstagnachmittag Platz nahmen. Vello Pettai, Direktor des Ecmi, in Flensburg und Charlotte Flindt Pedersen, Direktorin der Außenpolitischen Gesellschaft Kopenhagen, moderierten.

Warum es ungemütlich werden wird, sagte Pascal Hector auch: Die Welt erlebe den Aufschwung von Autokratien, aufstrebende Länder versuchten, ihre Macht zu vergrößern. Europa müsse seine Interessen eigenständig verteidigen.

Bekannt ist, dass dieses Europa nicht mit einer Stimme spricht, um gegenseitige Ansichten und Erwartungen ging es dann in den kommenden zwei Stunden, auch immer mit einem Blick auf die nun anstehende Bundestagswahl und dem anstehenden Kanzlerwechsel in Berlin, nachdem Amtsträgerin Angela Merkel bereits vor einiger Zeit nach 16 Jahren klargestellt hatte, sie wolle keine weitere Amtszeit dranhängen.

MInderheitenpolitiker Bahne Bahnsen saß im Publikum und stellte im letzten Teil der Veranstaltung einige Fragen an die Experten auf dem Podium. Foto: Helge Möller

Vello Pettai fasste nach etwa einer Stunde die Meinung des Podiums zusammen, das Verhältnis zwischen Deutschland und Dänemark sei nicht das Problem, eher stecke die EU in einer Krise.

Joachim Krause, Professor für politische Wissenschaft an der Universität Kiel, zeigte sich pessimistisch: „Ich sehe keine Initiative, die diese Divergenzen abbaut." Er zielte dabei unter anderem auf die unterschiedlichen Meinungen in der Ausländerpolitik ab, die Europa in ein Ost und West spaltet ­ – neben der wirtschaftlichen Nord-Süd Spaltung.

An der Politik Merkels im eigenen Land ließ er kein gutes Haar. Die Kanzlerin hat seiner Ansicht nach 16 Jahre lang Probleme ausgesessen. Die Deutschen stünden nun vor drei „Realitätsschocks", die er aufführte: Der Afghanistan-Einsatz, der so überstürzt endete, obwohl schonungslose Analysen vorlagen, das Sicherheitsproblem im Osten mit Russland als Bedrohung für das Baltikum und eine einseitige Energiepolitik, die dazu führe, dass andere Staaten Deutschland energietechisch tragen müssten.

Pierre Collignon, Redaktionsleiter der Zeitung „Berlingske“, legte seine dänisch-französische Wahrnehmung dar: In der EU habe die Kanzlerin einige Staaten mit ihrer Entscheidung, die Grenzen zu öffnen, vor den Kopf gestoßen, was seiner Meinung nach auch zum Brexit beigetragen hat.

Deutschland müsse aus dem Schatten des Zweiten Weltkrieges heraustreten und aufrüsten. „Dass Deutschland nur auf Wirtschaft setzt, wird als unrealistisch betrachtet“, so Collignon. In Afghanistan haben seiner Ansicht nach Dänemark und Deutschland vergleichbare Kontingente gestellt, wobei Deutschland deutlich größer als Dänemark sei und somit mehr hätte leisten müssen. Auch er stellte fest: Russland werde in der EU als Bedrohung angesehen, der Bau der Gasleitung Nordstream 2 zwischen Russland und Deutschland werde daher in der EU kritisch betrachtet.

Deutschland hat keine Erwartungen an sich selbst. Ein Weiterso ist nicht beruhigend.

Mirco Reimer, politischer Kommentator, „TV2"

Mirco Reimer, außenpolitischer Kommentator beim Fernsehsender „TV2“, meinte: „Deutschland hat keine Erwartungen an sich selbst. Ein Weiterso ist nicht beruhigend." Er erinnerte sich auf der Veranstaltung an ein Gespräch mit einem Polen, der sagte, er fürchte mehr deutsche Inaktivität als deutsche Macht.

Barbara Oertel, Redaktionsleiterin Ausland der „taz“, und Moritz Schramm, Historiker an der Syddansk Universitet, stellten sich, was die Entscheidung Merkels im Jahr 2015 angeht, hinter die Kanzlerin. Mit Blick in die Zukunft meinte Oertel, es werde Klimaflüchtlinge geben; Schramm verwies darauf, dass Deutschland Arbeitskräfte dringend benötige.

Joachim Krause von der Universität Kiel war da anderer Meinung und blickte auf die kleinen EU-Mitgliedsstaaten, viele seien noch nicht lang souverän, eine Massenzuwanderung sei für kleinere EU-Mitgliedsstaaten kaum zu bewältigen, man müsse ihre ablehnende Haltung verstehen.

Bei den vielen dunklen Wolken, die nicht nur am Donnerstagnachmittag ganz real am Himmel über Schackenborg zogen, sondern auch am europäischen Himmel, hatte der Botschafter Pascal Hector eine gute Botschaft für Dänemark und die EU. Egal wer von den drei Kandidaten in Deutschland Kanzler oder Kanzlerin werde, alle drei seien EU-Befürworter. Ulrik Federspil, Vorsitzender der Außenpolitischen Gesellschaft in Kopenhagen, machte auch klar, dass das deutsch-dänische Verhältnis sich in den vergangenen Jahrzehnten gewaltig entwickelt habe.

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